10631/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2012
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Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0420-II/10/a/2012

Wien, am         . April 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Bgm. Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Februar 2012 unter der Zahl 10795/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „ausländischer Verkehrssünder“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 5:

Im Bundesministerium für Inneres wird eine technische Schnittstelle vom zentralen Kraftfahr-zeugregister (KZR) zum EUCARIS-System (Europäisches Fahrzeug- und Führerschein-informationssystem) gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/82/EU eingerichtet. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme kann auf Grund noch offener Fragen im Zusammenhang mit der Implementierung der technischen Lösung bei EUCARIS zur Umsetzung der Richtlinie für die EU-Mitgliedsstaaten noch nicht eingeschätzt werden.