10642/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2012
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BM in Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0415-II/10/a/2012

Wien, am      . April 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am
29. Februar 2012 unter der Zahl 10868/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „teure Anzeigeflut“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Entsprechende Statistiken werden daher im Bundesministerium für Inneres nicht geführt.

Zu Frage 7:

Das Bundesministerium für Inneres arbeitet gemeinsam mit der Bundesministerin für Verkehr, Infrastruktur und Technik und dem Bundeskanzler an der Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/82/EU vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehr gefährdende Verkehrsdelikte. Dazu wird im Bundesministerium für Inneres eine technische Schnittstelle vom zentralen Kraft-fahrzeugregister (KZR) zum EUCARIS-System (Europäisches Fahrzeug- und Führer-scheininformationssystem) gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/82/EU sowie eine nationale Kontaktstelle zur Zusammenarbeit mit den anderen EU Mitgliedstaaten eingerichtet. Ziel der Zusammenarbeit ist die Ermittlung ausländischer Zulassungsbesitzer, die in Österreich Verkehrsdelikte begangen haben.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung beschlossen, die Verhandlungen zu einem Abkommen über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von verkehrs-sicherheitsbezogenen Verkehrsdelikten aufzunehmen. Durch das Abkommen soll die Aus-forschung ausländischer Lenker, die Zustellung von Verfahrensdokumenten und die grenz-überschreitende Strafvollstreckung erleichtert werden. Das Bundesministerium für Inneres beteiligt sich an den Verhandlungen zu diesem Abkommen und spielt bei der administrativen und technischen Umsetzung eine wesentliche Rolle. An den Verhandlungen beteiligen sich neben Österreich, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Tschechien. Die Verhandlungen sollen bis Ende 2012 abgeschlossen werden.