10643/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0366-II/2012

Wien, am         . April 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer, Ing. Hofer, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Februar 2012 unter der Zahl 10869/J an mich eine schriftliche parlamen-tarische Anfrage betreffend „bedenkliche Äußerung des SPÖ Gemeinderates Martin Donhauser auf ‚facebook‘“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Fragen 1 bis 3, 5 und 6:

Aufgrund des bekannten Sachverhalts wurde von den Sicherheitsbehörden am                     12. März 2012 ein Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Korneuburg übermittelt.

Zu Frage 4:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.