10652/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2012
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 24. April 2012

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0102-IM/a/2012

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 10855/J betreffend "Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union", welche die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen am 29. Februar 2012 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 10 der Anfrage:

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend war, ebenso wie das Bundesministerium für Finanzen, in die Erstellung der österreichischen Stellungnahme zur Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG durch das zuständige Bundesministerium für Gesundheit eingebunden. Mein Ressort trägt diese Position vollumfänglich mit, weshalb auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 10854/J durch den Herrn Bundesminister für Gesundheit zu verweisen ist.