10660/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/26-PMVD/2012                                                                                             27. April 2012

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Februar 2012 unter der Nr. 10850/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Seitens der Staatsanwaltschaft wurden meinem Ressort seit Amtsantritt dieser Bundesregierung gemäß § 76 Absatz 5 Strafprozeßordnung 1975 drei Fälle gemeldet. Im Jahr 2009 wurde ein Bediensteter gemäß § 206 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt. Mit dieser Verurteilung war der Verlust des Amtes gemäß § 27 Abs. 1 StGB verbunden.  Im Jahr 2011 wurde ein Verfahren gegen einen Bediensteten nach § 207a StGB mit einem Freispruch beendet. Ein weiteres Verfahren ist gegen einen Bediensteten nach § 207 und § 218 StGB seit Jänner 2012 anhängig.

Zu 8 bis 13:

In den strafrechtlich anhängigen Verfahren wurde auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet und nach Abschluss des Strafverfahrens das unterbrochene Disziplinarverfahren mit einem Erkenntnis rechtskräftig abgeschlossen. In einem Fall erfolgte die Entlassung.

Zu 14 bis 15:

Eine Aufhebung des erstinstanzlichen Erkenntnisses durch die Disziplinaroberkommission erfolgte in keinem Fall.

Zu 16 bis 19:

Entfällt.