Eingelangt am 27.04.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0043-I/A/15/2012
Zunächst
darf ich zu den Ausführungen in der Präambel der Anfrage Folgendes
anmerken:
Ich
kann nicht dem Gedanken folgen, dass sich der Erfolg des
Patientenverfügungsgesetzes an der Zahl der errichteten
Patientenverfügungen misst. Mit dem Patientenverfügungsgesetz sollte
eine klare Grenze zu Euthanasie und Mitwirkung am Selbstmord gezogen werden
(vgl. Aigner,
Das Patientenverfügungs-Gesetz, Historie und Ausgangslage, in: Das
österreichische Patientenverfügungsgesetz (Körtner, Kopetzki,
Kletecka-Pulker [Hrsg]), Schriftenreihe Ethik und Recht in der
Medizin, Band 1, Wien 2007). Sofern mit der durch das
Patientenverfügungsgesetz geschaffenen Rechtslage Diskussionen über
die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Legalisierung von Euthanasie in Österreich
hintangehalten werden, dann hat dieses Gesetz unabhängig von der Zahl
mittlerweile errichteter Patientenverfügungen seinen Zweck erreicht.
Frage
1:
Da
beachtliche Patientenverfügungen ohne Formvorschrift und verbindliche
Patientenverfügungen bei verschiedenen Institutionen (Notarinnen/Notare,
Rechts-anwältinnen/‑anwälte, Patientenanwaltschaften) errichtet
werden können, stehen mir Daten, die eine Beantwortung dieser Frage
erlauben würden, nicht zur Verfügung.
Eine
Erkundigung bei den Patientenanwaltschaften, der Österreichischen
Rechtsanwaltskammer und der Österreichischen Notariatskammer hat folgende,
allerdings lediglich als Teilmenge zu verstehende Angaben erbracht:
verbindliche
Patientenverfügungen 2006:
Patientenanwaltschaften:
240
Notarinnen/Notare:
da das „Patientenverfügungsregister
des österreichischen Notariats“ erst seit dem Jahr 2007 besteht,
liegen diesbezüglich keine Zahlen vor.
Rechtsanwältinnen/-anwälte:
97
verbindliche
Patientenverfügungen 2007:
Patientenanwaltschaften:
742
Notarinnen/Notare:
1030
Rechtsanwältinnen/-anwälte:
701
verbindliche
Patientenverfügungen 2008:
Patientenanwaltschaften:
494
Notarinnen/Notare:
934
Rechtsanwältinnen/-anwälte:
379
verbindliche
Patientenverfügungen 2009:
Patientenanwaltschaften:
546
Notarinnen/Notare:
1196
Rechtsanwältinnen/-anwälte:
400
verbindliche
Patientenverfügungen 2010:
Patientenanwaltschaften:
610
Notarinnen/Notare:
1221
Rechtsanwältinnen/-anwälte:
461
verbindliche
Patientenverfügungen 2011:
Patientenanwaltschaften:
laut Auskunft der für die Führung der diesbezüglichen Statistik
zuständigen NÖ Patientenanwaltschaft steht eine bundesweite
Gesamtzahl erst ab Mitte 2012 zur Verfügung
Notarinnen/Notare
(bis 10/11): 1265
Rechtsanwältinnen/-anwälte:
605
Anzumerken
ist, dass die angeführten Daten der bei Notar/inn/en und Rechtsanwält/inn/en
errichteten verbindlichen Patient/inn/enverfügungen die im „Patientenverfügungsregister
des österreichischen Notariats“ bzw. im
„Patientenverfügungsregister der österreichischen
Rechtsanwälte“ registrierten Patientenverfügungen umfassen. Es
kann nicht ausgeschlossen werden, dass die tatsächliche Zahl der von Notar/inn/en
und Rechtsanwält/inn/en errichteten Patientenverfügungen höher
ist als die oben genannten Registrierungszahlen in den genannten Registern.
Frage
2:
Dem
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist es ein zentrales Anliegen, die
Bevölkerung über die Möglichkeit der Erstellung einer Patientenverfügung
aufzuklären, dieses Anliegen wird auf vielfache Weise verfolgt.
So
finden sich auf der Homepage meines Ressorts (http://www.bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Medizin/Patientenverfuegung/)
alle wesentlichen Informationen betreffend das Patientenverfügungsgesetz,
insbesondere Erläuterungen über allgemeine
Wirksamkeitsvoraussetzungen sowie die Unterscheidung zwischen beachtlichen und
verbindlichen Patientenverfügungen. Ebenfalls findet sich auf der Homepage
des BMG ein „Ratgeber Patientenverfügung“, welcher nicht nur sämtliche
für die Erstellung einer Patientenverfügung erforderlichen
Informationen, sondern darüber hinaus auch die Kontaktdaten
sämtlicher Patientenanwaltschaften und sonstiger in diesem Zusammenhang
beteiligten Institutionen enthält. Darüber hinaus wird auch ein
Onlineformular zur Erstellung einer Patientenverfügung angeboten.
Daneben
bietet das BMG für Ärztinnen und Ärzte einen Leitfaden zur
Erstellung und Anwendung einer Patientenverfügung, der über die
interne Druckerei des BMG kostenlos bezogen werden kann.
Weiters
habe ich Ende 2011 gemeinsam mit der „Plattform
Patientensicherheit“ im Rahmen einer Pressekonferenz ein (ebenfalls auf
der Homepage des BMG abrufbares) Patientenhandbuch präsentiert, welches
auch einen eigenen Abschnitt betreffend Patientenverfügungen enthält
und diese als wichtiges Instrument zur rechtlichen Vorsorge darstellt.
Darüber
hinaus kann (in Zusammenarbeit mit dem Institut für Ethik und Recht in der
Medizin) auf zahlreiche publizierte Artikel verwiesen werden, welche ebenfalls
die Patientenverfügung einer breiten Öffentlichkeit näherbringen
sollen.
Frage
3:
Mangels
Formvorschriften ist davon auszugehen, dass die Errichtung einer beachtlichen
Patientenverfügung nicht mit Kosten verbunden ist.
Die
Kosten für die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung bei
Rechtsanwält/inn/en oder Notar/inn/en ergeben sich - wie sämtliche
Honoraransprüche dieser Berufsgruppen - in erster Linie aus den
diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen den Klient/inn/en und den Rechtsanwält/inn/en
bzw. den Notar/inn/en.
Während
laut Auskunft der Österreichischen Notariatskammer von dieser keine
Honorarempfehlung betreffend die Errichtung einer verbindlichen
Patientenverfügung besteht, bieten nach dem meinem Ressort vorliegenden Informationen
ausgewählte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen einer
Sonderpauschale von € 120,- ein spezifisches Beratungspaket zum
Thema Patientenverfügung an, welches (bei bereits erfolgter
ärztlicher Aufklärung) auch die Errichtung einer verbindlichen
Patientenverfügung umfasst.
Hinsichtlich
der bei den Patientenanwaltschaften errichteten Patientenverfügungen muss
ich einerseits darauf hinweisen, dass diese in die ausschließliche
Kompetenz der Länder fallen, ich andererseits aber doch davon ausgehe,
dass bei der Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung bei einer
Patientenanwaltschaft für die Patient/inn/en keine Kosten entstehen.
Frage
4:
Die
beachtliche Patientenverfügung dient dem Zweck, den mutmaßlichen
Willen der Patientin/des Patienten zu ermitteln. Dies ergibt sich bereits aus
dem Tatbestand des Verbots der eigenmächtigen Heilbehandlung
gemäß § 110 StGB. Der in dieser Frage erwähnte
Interpretationsspielraum ergibt sich aus der Genauigkeit der in einer
beachtlichen Patientenverfügung getroffenen Aussagen.
Ergibt
sich aus einer - mangels Vorliegens der für eine verbindliche Patientenver-fügung
geforderten formalen Kriterien - beachtlichen Patientenverfügung ein
eindeutiger und klarer Wille, bestimmte und eindeutig definierte
Behandlungsmaß-nahmen abzulehnen, dann ist diese beachtliche
Patientenverfügung im Ergebnis gleich einer verbindlichen
Patientenverfügung. Der Wille der Patientin/des Patienten ist zu
respektieren, andernfalls läge eine eigenmächtige Heilbehandlung vor.
Beispielhaft wäre etwa an die Patientenverfügung einer/eines
medizinischen Expertin/Experten (Ärztin/Arzt u.a.m.) in eigener Sache zu
denken, die/der in Kenntnis irreversibler Krankheitsabläufe für
bestimmte Phasen bestimmte Behandlungsschritte ablehnt, allerdings aufgrund
eigener Expertise nicht die formalen Kriterien für die Erfüllung
einer verbindlichen Patientenverfügung einhält. Andererseits sind
vage Äußerungen, z.B. bei Bewusstlosigkeit oder Koma apparative
Intensivmedizin abzulehnen, sofern keine Aussicht besteht, ein selbstbestimmtes
Leben wieder zu erlangen, eine bloße Richtschnur für die Ärztinnen
und Ärzte, ohne daran tatsächlich gebunden zu sein.
Frage
5:
Der
Entwurf des ELGA-Gesetzes definiert Patientenverfügungen als ELGA-Gesund-heitsdaten,
wodurch sie den für den Zugriff auf solche Daten berechtigten
Gesundheitsdiensteanbietern zugänglich gemacht werden können.
Technisch ist es dazu erforderlich, die von verschiedenen Stellen (z.B. von der
Rechtsanwaltskammer oder von der Notariatskammer) bereits aufgebauten
Patientenverfügungsregister in die ELGA-Infrastruktur einzubinden. Dies
bedeutet, dass die Patientenverfügungs-register mit entsprechenden
technischen Schnittstellen ausgestattet werden müssen, aber auch die
für ELGA geltenden Sicherheits- und Verfügbarkeitsanforderungen
erfüllen müssen. Bei konkreten Abfragen sind die für ELGA
normierten Anforderungen für die qualitätsvolle Authentifizierung der/des
Betroffenen und des anfragenden Gesundheitsdiensteanbieters einzuhalten und
alle Zugriffe zu protokollieren. Die geplante Einbindung hätte nicht nur
zur Folge, dass Patientenverfügungen zeit- und ortsunabhängig den
Berechtigten zur Verfügung stehen, sondern auch dass bisherige
Mittlerdienste zwischen abfragender und registerführender Stelle und/oder
das Mitführen von Mittlermedien (Hinweiskarten u. dgl.) entfallen
könnten.