Eingelangt am 27.04.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0045-I/A/15/2012
Fragen
1 bis 4:
Angelegenheiten
des Arbeitnehmer/innenschutzes fallen in den Kompetenzbereich des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz; der Entwurf
zur Nadelstichverordnung wurde von diesem Ressort erstellt. Ich darf daher zu
diesen Fragen auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu der an ihn gerichteten
parlamentarischen Anfrage Nr. 10802/J verweisen.
Frage
5:
Dazu
liegen dem Bundesministerium für Gesundheit keine Informationen vor.
Frage
6:
Verletzungen mit scharfen und spitzen Gegenständen stellen die
häufigste Unfallursache dar, daher halte ich die Richtlinie
2010/32/EU zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im
Krankenhaus- und Gesundheitssektor grundsätzlich für
sehr sinnvoll. Aus
der Sicht des Gesundheitsschutzes ist das Risiko für Patientinnen und
Patienten, Anwenderinnen, Anwender und Dritte beim Umgang mit Medizinprodukten
grundsätzlich zu minimieren. Die Praxis zeigt, dass die Zahl der
Stichverletzungen durch den Einsatz solcher sicheren Instrumente massiv
reduziert werden kann.
Fragen
7 und 8:
Definitionsgemäß
sind die Abnahme von Blut und das Verabreichen von Injektionen ärztliche
Tätigkeiten.
Die
Angehörigen der anderen Gesundheitsberufe, in deren Berufsbild diese
Tätigkeiten ebenso fallen, müssen dementsprechend qualifiziert sein,
um lege artis und unter Wahrung des Wohles der Patientinnen und Patienten
Blutabnahmen vornehmen zu können und Injektionen zu verabreichen. Diese
Qualifikation wird durch entsprechend normierte Ausbildungen vermittelt.
Frage
9:
Die
Zeit ist generell für die Qualität zu erbringender Leistungen ein
bedeutender Faktor. Freilich müssen im Sinn von Effizienz und
Zeitökonomie auch alle Möglichkeiten genützt werden, um den
Zeitaufwand bei gleichbleibender Qualität möglichst gering zu halten.
Frage
10:
Ich
darf auch zu dieser Frage grundsätzlich auf die Ausführungen des
Herrn Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu der an
ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 10802/J verweisen. Im Rahmen der
Begutachtungsverfahren wurden in der Stellungnahme meines Ministeriums Fragen
der Anwendungstauglichkeit angesprochen, ich bin überzeugt, dass die
Umsetzung der Richtlinie in praktikabler Weise gelingen wird.
Frage 11:
Eine
Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit, die die
Berufsangehörigen im Zusammenhang mit der Blutabnahme und der
Verabreichung von Injektionen auf die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorgaben
hinweist, erscheint nicht sinnvoll. Dies insbesondere im Hinblick auf die im
Rahmen der jeweiligen Ausbildung zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten
bzw. die jeweiligen berufsrechtlichen Pflichten.
Fragen
12 bis 20:
Da
die Preise für Medizinprodukte nicht geregelt sind, liegen meinem Ressort
keine detaillierten Informationen über die Kosten dieser Produkte vor. Ein
direkter Preisvergleich ist auch schwer möglich, da die Stückkosten
derartiger Einwegprodukte stark abhängig von der Bestellmenge sind.
Frage
21 (a und b):
Meinem
Ressort liegen diesbezüglich keine Informationen vor, daher ist eine
Beantwortung dieser Fragen nicht möglich.