10672/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2012
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0047-I/A/15/2012

Wien, am 26. April 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 10811/J des Abgeordneten Mario Kunasek und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 5:

Ich verweise auf die Ausführungen der Frau Bundesministerin für Finanzen zu der an sie gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 10810/J.

Fragen 6 bis 8:

Im Jahr 2011 standen 23 Businesskarten und 162 Einzelfahrkarten zur Verfügung. Die Verwendung erfolgte nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse.

Fragen 9 bis 12:

Die Kontrolle erfolgt durch die jeweiligen Dienstvorgesetzten. Die Verwendung für dienstfremde bzw. private Zwecke kann ausgeschlossen werden. Allfällige Konsequenzen einer Verwendung für dienstfremde bzw. private Zwecke wären disziplinar-, dienst-, arbeits- sowie allenfalls zivilrechtlicher Art.

Frage 13:

Für das gesamte Ressort wurden im Jahr 2011 für Taxifahrten € 23.907,47 ausgegeben.

Frage 14:

Schon bisher wurden Taxifahrten nur herangezogen, wenn dies dienstlich erforderlich war.