10678/AB XXIV. GP
Eingelangt am 27.04.2012
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien |
Alois Stöger Bundesminister
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GZ: BMG-11001/0053-I/A/15/2012
Wien, am 26. April 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 10902/J der Abgeordneten Kurt Grünewald, Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Frage 1:
Die Regelungen des Medizinproduktegesetzes - MPG, BGBl. Nr. 657/1996, idgF., dienen der Sicherstellung des Wohls der Patientinnen und Patienten, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. Der Schutzzweck des MPG besteht u.a. darin, die Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte über ihren medizinisch relevanten Lebenszyklus - von der Produktentwicklung über die Zulassung bis zur sachgerechten Anwendung und Instandhaltung und effizienten Marktüberwachung - zu gewährleisten. Zusätzlich verweise ich hinsichtlich der operativen Umsetzung durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) und die AGES auf das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG, BGBl. I Nr. 63/2002, idgF.
Frage 2:
Die Ratifizierung der sogenannten „Oviedo-Konvention“ stieß in der Vergangenheit wiederholt auf großen Widerstand der Behindertenorganisationen, die bei einer Ratifizierung ein Absinken des in der derzeitigen österreichischen Rechtsordnung enthaltenen Schutzniveaus für Behinderte befürchten. Diese Sorge wird von Jurist/inn/en zwar nicht geteilt, da Konventionen des Europarats stets nur der kleinste gemeinsame Nenner aller Staaten sind und es jedem Staat freisteht, auf nationaler Ebene ein höheres Niveau vorzusehen. Überdies könnte erst recht, solange die Konvention nicht ratifiziert ist, eine Änderung der Rechtslage
vorgenommen werden. Versuche, auch seitens meines Ressorts, die Vertreter/innen der Behindertenorganisationen zu einem Überdenken ihres Standpunkts zu bewegen, haben allerdings zu keinem Erfolg geführt. Die Ratifizierung der Oviedo-Konvention sollte allerdings tatsächlich im Einvernehmen mit den Behindertenorganisationen erfolgen.
Frage 3:
Der im § 118 ÄrzteG 1998 vorgesehene Solidarfonds dient dem Zweck der Wiederherstellung verletzten Standesansehens (siehe z.B. Abg. z. NR Dr. Rasinger in der 160. Sitzung des Plenums des Nationalrats am 13. Juli 2006). Ein solches Standesansehen ist zwar bei bestimmten Berufsgruppen gegeben (was regelmäßig auch durch ein besonderes Disziplinarrecht zum Ausdruck kommt), bei Branchen und Industriezweigen kann ein derartiges „Standesansehen“ allerdings nicht angenommen werden. Der Zweck zur Errichtung eines Solidarfonds ist daher bei Branchen und Industriezweigen nicht gegeben. Für ein an sich erstrebenswertes, über § 27a Abs. 5 und 6 KAKuG hinausgehendes Modell einer verschuldens-unabhängigen Entschädigung nach Behandlungszwischenfällen konnte bisher keine ausreichende Finanzierung gefunden werden.
Frage 4:
Gemäß § 72a MPG besteht für Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Vorliegen eines begründeten Verdachts, dass durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt eine Patientin/ein Patient einen Gesundheitsschaden erlitten hat, eine Verpflichtung, die Rechtsposition der Patientin/des Patienten im Hinblick auf die Bedeutung des Medizinprodukts für die Durchsetzung allfälliger Haftungsansprüche zu wahren.
Diese Regelung dient dem Schutz der durch ein möglicherweise fehlerhaftes Medizinprodukt geschädigten Patient/innen.
Ungeachtet dessen sind Fragen allfälliger Schadenersatzansprüche nach dem zivilrechtlichen Schadenersatzrecht zu beurteilen.