Eingelangt am 24.04.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0033 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 23. APR. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Huber, Kolleginnen und
Kollegen
vom 26. Februar 2009, Nr. 1079/J, betreffend Vergabe
des
AMA Gütesiegels an Produkte die unter Einsatz von gentechnisch
veränderten
Organismen in Futtermitteln erzeugt worden sind
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber,
Kolleginnen und Kollegen vom 24. April 2009, Nr. 1079/J, teile ich Folgendes
mit:
Zu Frage 1:
In den letzten
Jahren wurde das AMA–Gütesiegel wie folgt vergeben:
2006 : 478
Lizenznehmer
2007: 527
Lizenznehmer
2008: 538
Lizenznehmer
Es sind alle
Produktbereiche erfasst (Fleisch, Fleischereierzeugnisse, Milch, Milchprodukte,
Obst-Gemüse-Erdäpfel, Frischeier, Be- und Verarbeitungsprodukte).
Zu Frage 2:
Für die Vergabe und die Kontrolle des
AMA-Gütesiegels ist die AMA Marketing GesmbH verantwortlich. Die
Vor-Ort-Kontrollen und Laboranalysen werden von externen Kontrollstellen bzw.
Labors durchgeführt.
Zu den Fragen
3 und 4:
Eine im Jahr 2005 von der AGES und der
Universität für Bodenkultur durchgeführte „Machbarkeitsstudie
zur Auslobung ´gentechnikfrei´ und Vermeidung von GVO bei
Lebensmitteln aus tierischer Erzeugung“ hat ergeben, dass eine
Umstellung aller Tierkategorien für eine Auslobung „gentechnikfrei
erzeugt“ unter Beibehaltung der Leistungen und Marktanteile nicht
möglich ist.
Zu Frage 5:
2006: Rund 2,8 Mio Euro
2007: Rund 3,0 Mio Euro
2008: Derzeit kann keine genaue Summe
angegeben werden.
Zu den Fragen 6, 7und 12:
Es gibt klare gesetzliche Regelungen, welche
Produkte als gentechnisch verändert zu kennzeichnen sind.
Das AMA-Gütesiegel darf nicht verwendet
werden, wenn Lebensmittel GVO enthalten oder aus solchen bestehen, Lebensmittel
aus GVO hergestellt werden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt
werden, also kennzeichnungspflichtig gemäß VO (EG) Nr. 1829/2003
idgF wären.
Die AMA Marketing hat zur Ausrichtung des
AMA-Gütesiegels ein übergeordnetes Lenkungsgremium (Vertreter der
Sozialpartnerschaft) und für jede Gütesiegelrichtlinie ein
spezifisches Fachgremium (Vertreter von Lebensmittelhandel, Gewerbe &
Industrie, Landwirtschaft) eingerichtet, in welchem die Weiterentwicklung
der Richtlinien beschlossen wird.
Zu Frage 8:
Die
landwirtschaftlichen Produktionsbestimmungen für die Rinder- und
Schweinemast wurden als Teil des AMA-Gütesiegels Frischfleisch für
eine Förderung gemäß Maßnahme 132 der Sonderrichtlinie
des BMLFUW „sonstige Maßnahmen“ zur Umsetzung des Programms
zur Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2008 ausgewählt.
Damit
können Landwirte, die sich daran beteiligen, einen Kontrollkostenzuschuss
beantragen (degressiv 50% im 1. Jahr - 30% im letzten Jahr). Dieser Bereich
stellt neben geschützten geographischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen, Bio und DAC Wein nur einen Teil dieser Maßnahme
dar. Sie ist mit einem jährlichen Gesamtbudget von € 7,7 Mio
ausgestattet und wird zu 48,56 % aus EU-Mitteln, zu 30,86 % aus Bundesmitteln
und zu 20,58 % aus Mitteln der Bundesländer finanziert.
Zu Frage 9:
Ja. Auf der Startseite zum AMA-Gütesiegel
(www.ama.at) sowie in jeder AMA-Gütesiegelrichtlinie wird darauf
hingewiesen, dass eine kontrolliert GVO-freie Fütterung nur im Rahmen von
„Bio“ sichergestellt ist.
Bei der Erzeugung von
AMA-Gütesiegelprodukten ist der Einsatz von GVO in Futtermitteln verboten,
wenn Produkte eine separate Positivkennzeichnung „gentechnikfrei
erzeugt“ aufweisen und die Richtlinie zur Definition der
„Gentechnikfreien Produktion“ von Lebensmitteln und deren
Kennzeichnung des österreichischen Lebensmittelbuches eingehalten wird.
Zu den Fragen 10 und 11:
Eine Statistik diesbezüglich liegt nicht
vor.
Zu Frage 13:
Landwirte, die am AMA-Gütesiegelprogramm
teilnehmen, haben für das AMA-Gütesiegelprogramm keine
Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.