Frage
2:
Von
den Lebensmittelinspektor/inn/en oder den Veterinärinspektor/inn/en werden
die Kühlhäuser und Kühllager für Lebensmittel tierischen
Ursprung im Rahmen der vorgeschriebenen Betriebsrevisionen kontrolliert.
Gemäß
§ 32 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG)
ist vom Gesundheitsminister jährlich ein Lebensmittelsicherheitsbericht zu
veröffentlichen, der die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelaufsicht
darstellt. Der Bericht ist bis zum 30. Juni des Folgejahres zu
veröffentlichen und dem Parlament vorzulegen. Derzeit liegen dem
Bundesministerium für Gesundheit für das Jahr 2011 noch nicht alle
detaillierten Daten aus den Ländern bzw. Untersuchungsanstalten vor. Auf
den bis Ende Juni zu veröffentlichenden Bericht wird verwiesen.
Frage
3:
Die amtliche Kontrolle
wird so geplant, dass entsprechend einer risikobasierten Vorgangsweise
jährlich alle Warengruppen und alle Betriebsarten, so auch der
Kühlhäuser, einer amtlichen Kontrolle unterzogen
werden. Die
Häufigkeit wird auf Basis der Betriebsart, der Betriebsgröße
und der Ergebnisse vorhergegangener Kontrollen festgelegt. Sie beträgt bis
zu vier Kontrollen jährlich.
Das System der amtlichen
Kontrolle wird aufgrund der Ergebnisse und der Erfahrungen kontinuierlich
weiterentwickelt. Die Ergebnisse für Jahr 2011 liegen dem
Bundesministerium für Gesundheit noch nicht vor (Siehe oben).
Frage
4:
Im
Rahmen der Revisionen werden von den Aufsichtsorganen Betriebsanlagen sowie
Dokumente überprüft (wie z. B. Lieferscheine,
Temperaturaufzeichnungen, etc.) und Proben gezogen. Die Proben werden an die Agentur
für Gesundheit und Ernährungs-sicherheit (AGES) oder an die Lebensmitteluntersuchungsanstalten
der Länder Kärnten, Wien und Vorarlberg gebracht und dort sensorisch,
chemisch und mikrobiologisch untersucht.
Frage
5:
Der
Ablauf der Kontrollen hinsichtlich Fleisch und Fleischprodukten erfolgt
gemäß den Vorgaben des von meinem Ministerium verfügten
Durchführungserlasses 7,
der
am 1.1.2009 in Kraft getreten ist. Dieser Durchführungserlass
beschreibt die Vorgangsweise bei der Vornahme von Hygienekontrollen in
Schlachthöfen, in Zerlegungs- und in Wildbearbeitungsbetrieben, sowie in
Kühlhäusern gemäß
§ 54 LMSVG bzw. gemäß Artikel 4 und
Artikel 5 Z 1 bis 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG)
854/2004 idgF.
Die Durchführung der Kontrollen erfolgt durch amtliche Tierärztinnen
und Tierärzte.
Die Revision durch die
Lebensmittelaufsicht in Tiefkühllagern bzw. Tiefkühlhäusern
für Milch, Fisch oder andere Lebensmittel erfolgt nach schriftlich
vorgegebener Verfahrensanweisung für die Kontrolle von
Kühlhäusern. Diese beschreibt die Durch-führung und die
einheitliche Gestaltung von Kontrollen und deren Dokumentation.
Gemäß
§ 32 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes ist
der Lebensmittelsicherheitsbericht bis zum 30. Juni des Folgejahres zu
veröffentlichen und dem Parlament vorzulegen. Derzeit liegen dem
Bundesministerium für Gesundheit für das Jahr 2011 noch nicht alle
detaillierten Daten aus den Ländern, der AGES bzw. den
Untersuchungsanstalten vor. Auf den bis Ende Juni zu veröffentlichenden
Bericht wird verwiesen.
Frage 6 und 7:
Beförderungsmittel werden im Zuge der Kontrollen
mit überprüft. Das Vorhanden-sein und die Funktion von erforderlichen
Temperaturaufzeichnungsgeräten stellen einen Teil der Kontrolle dar. Die
Überprüfung von Aufzeichnungsgeräten bzw. Messgeräten in
Kühlwägen sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen erfolgt im
Rahmen der Betriebsrevisionen. Die Anzahl der Kontrollen speziell in
Kühlwagen wird nicht gesondert erfasst.
Hinsichtlich
Ergebnisse wird auf den Lebensmittelsicherheitsbericht verwiesen (siehe oben).
Derzeit liegen dem BMG die entsprechenden Daten noch nicht detailliert vor.
