10686/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

BMJ-Pr7000/0065-Pr 1/2012


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

Zur Zahl 10775/J-NR/2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Betätigung der Rosa Luxemburg Stiftung bzw der neokommunistischen Partei Die LINKE/PDS aus der BRD in Österreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine Beantwortung dieser Fragen nicht möglich ist.

Da der Umstand einer allfälligen Mitgliedschaft in der SED, der PDS oder der Bundes­tagsfraktion “DIE LINKE” (bzw. in einer diesen Parteien nahestehenden Organisation) in den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz nicht gesondert erfasst und ausgewiesen wird, können durch deren Auswertung keine für die Beantwortung der Anfrage relevanten Informationen gewonnen werden.

 

Die Fragen könnten daher – allenfalls – anhand der Erinnerung der Staats­anwältinnen und Staatsanwälte beantwortet werden, was jedoch nicht nur – insbesondere mit Blick auf den langen Zeitraum, auf den sich die Anfrage bezieht – unvermeidbar zu Unvoll­ständigkeiten führen würde, sondern auch mit einem unvertretbar hohen Aufwand verbunden wäre, zumal sämtliche Staatsanwaltschaften bundesweit befasst werden müssten.

Zu 6:

Diese Frage fällt nicht in meinen Wirkungsbereich als Bundesministerin für Justiz.

Wien,      . April 2012

 

 

 

Dr. Beatrix Karl