10692/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0072-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10829/J-NR/2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sachverhaltsdarstellung WKR-Ball“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 12:

Der Anfrageeinleitung lässt sich entnehmen, dass im Zusammenhang mit der Abhaltung des Wiener Korporations-Balls eine Anzeige an eine Adresse des Bundesministeriums für Inneres erstattet wurde.

Anhand dieser Informationsgrundlage ist es dem Bundesministerium für Justiz nicht möglich, festzustellen, ob die Anzeige in weiterer Folge an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und damit eine Zuständigkeit des Justizressorts überhaupt erst begründet wurde.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich auch die darauf aufbauenden Fragen nicht beantworten kann.

Wien,     . April 2012

Dr. Beatrix Karl