10696/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0076-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10859/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Andreas Karlsböck und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „unabhängige Heilmittelkommission (UHK) – mangelnde Effizienz und Rechtssicherheit?“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Die legislative Betreuung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) – einschließlich der Ausgestaltung der Verfahrensbestimmungen – liegt gemäß § 545 Abs. 1 ASVG und Teil 2 Punkt C 4. der Anlage zu § 2 des BMG in der geltenden Fassung („Angelegenheiten der Sozialversicherung“) beim Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Wien,      . April 2012

Dr. Beatrix Karl