Um für die Bürgerinnen und
Bürger
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ein größtmögliches Maß an
Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten,
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die erforderliche Spezialisierung und laufende
Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und
Rechtspfleger in den jeweiligen Fachmaterien wie insbesondere auch im
Familienrecht zu ermöglichen,
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dank der gleichzeitig in Aussicht genommenen
Wertgrenzenanhebung von 10.000 Euro auf letztlich 25.000 Euro, welche
die Bedeutung der Bezirksgerichte klar heben wird, leistungsfähigere
Einheiten in Zivilsachen zur Stärkung der Wirtschaftsstandorte zur
Verfügung zu stellen,
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mit verbesserter Erreichbarkeit der
Rechtsprechungsorgane ein höheres Maß an Kundenfreundlichkeit und
Service zu bieten und schließlich
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infrastrukturelle Synergien und eine Optimierung
der Kostenstruktur durch Leistungsbündelung sowie eine effizientere
Administration zu erzielen,
müssen, um die künftigen
Herausforderungen in fachlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer
Hinsicht bewältigen zu können, auch strukturelle Änderungen in
die Wege geleitet werden.
Wie alle Untersuchungen zeigen und auch der
Rechnungshof mehrfach empfohlen hat, können die beschränkt zur
Verfügung stehenden öffentlichen Mittel an entsprechend vergrößerten
Standorten und Einheiten besser und wirkungsvoller als bisher im Interesse
einer bürgernahen Justiz eingesetzt werden.
Punktuell längere Anfahrtswege sind vor
dem Hintergrund, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in ihrem bzw.
seinem Leben durchschnittlich nur ein- bis zweimal persönlich bei Gericht
erscheinen muss, und im täglichen Leben wesentlich längere
Anfahrtswege öfter in Kauf genommen werden, zu sehen.
Es ist mir jedenfalls ein Anliegen,
weiterhin eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Justizleistungen
unter regionalen, aber auch ökonomischen Gesichtspunkten zu
gewährleisten.
Welche Standorte von der geplanten
Strukturoptimierung der Gerichtsorganisation in welcher Weise betroffen sein
werden, steht derzeit noch nicht fest, da dies Gegenstand von laufenden
Gesprächen mit den Landeshauptleuten ist. Dies gilt auch für das
Bezirksgericht Tamsweg.
Zu 2:
Für die Strukturoptimierung der
österreichischen Gerichtsorganisation sind nicht die Auslastungsgrade
einzelner Bezirksgerichte bzw. Bedienstetengruppen entscheidend. Sie basiert
vielmehr auf den Überlegungen und Zielen, die ich bei der Beantwortung der
Frage 1 bereits dargestellt habe. Ein mit Hilfe der sogenannten
Personalanforderungsrechnung errechneter Auslastungsgrad von Entscheidungsorganen
stellt nur das Verhältnis zwischen Geschäftsanfall und
Personalausstattung dar und eignet sich daher – im Gegensatz zu den
bereits dargestellten Erwägungen – nicht als Entscheidungsgrundlage
für die von mir angestrebte Strukturoptimierung. Bei der Personalanforderungsrechnung
handelt es sich zudem um ein bundesweites Steuerungsinstrument mit
Bundesdurchschnittswerten, welches insbesondere der Darstellung des
Gesamtbedarfs nach außen (z.B. gegenüber dem Bundeskanzleramt oder
dem Bundesministerium für Finanzen) dient. Daten und Detailergebnissen
für einzelne – insbesondere kleinere – Standorte kommt hingegen
auf Grund statistischer Abweichungen und Streuungen keine Aussagekraft zu.
Zu 3:
Die Anzahl von Verhandlungen wird vom
Bundesministerium für Justiz generell nicht ausgewertet. Es kann daher
auch nicht angegeben werden, wie viele Verhandlungen vor Ort durchgeführt
wurden.
Zu 4:
Die Frage nach der Verwertbarkeit zu
schließender Standorte von Bezirksgerichten stellt sich erst, wenn
feststeht, welche Standorte geschlossen werden und welche Standorte die
Zuständigkeiten und die bisher an den zukünftig geschlossenen
Standorten eingesetzten Bediensteten übernehmen werden. Zum jetzigen
Zeitpunkt können daher zu einer allfälligen anderen zukünftigen
Nutzung des Standorts noch keine Angaben gemacht werden.
Zu 5:
Wie ich zu Fragepunkt 1 bereits
ausgeführt habe, hat die von mir angestrebte Strukturoptimierung der
österreichischen Gerichtsorganisation nicht vorrangig ganz kurzfristige
Einsparungen zum Ziel. Vielmehr soll eine dauerhafte Verbesserung der
Organisationsstruktur erreicht werden, die nach anfänglich allenfalls
notwendigen Aufwendungen für die Adaptierung der weiter bestehenden
Standorte zu spürbaren Einsparungen führt. Die Zusammenlegung von
Bezirksgerichten wird daher nicht zu einem Verlust, sondern zu einer Steigerung
der Effizienz führen. Die Angabe von Umzugskosten ist nicht möglich,
solange nicht feststeht, welche Standorte geschlossen werden und von welchen
weiter bestehenden Standorten diese jeweils aufgenommen werden.
Zu 6:
Die Anzahl der derzeit bei Bezirksgerichten
tätigen Richterinnen und Richter ist für mich keineswegs die einzige
Grundlage für die Entscheidung, welche Standorte bestehen bleiben. Auch
wenn ihr im Hinblick auf die immer wichtiger werdende Spezialisierung von
Richterinnen und Richtern und die Gewährleistung einer angemessenen
Vertretung im Fall der Abwesenheit von Richterinnen oder Richtern einiges
an Bedeutung zukommt, ist sie nur eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen.
Mein Ziel ist es, gemeinsam mit den Landeshauptleuten einen möglichst
optimalen Ausgleich zwischen ökonomischen und organisatorischen
Notwendigkeiten, der Erbringung der bestmöglichen Leistung durch die
Justiz insgesamt und einer unter diesen Voraussetzungen möglichen
maximalen Nähe zur Bevölkerung zu erreichen.
Zu 7:
Bei dieser Angabe handelt es sich um einen
Durchschnittswert. Dies schließt selbstverständlich keinesfalls
aus, dass ein Teil der Menschen in ihrem Leben auch deutlich öfter die
Leistungen der österreichischen Justiz in Anspruch nehmen. Zu
berücksichtigen ist dabei jedoch auch, dass nicht jede Leistung, welche
die Justiz erbringt, die Anwesenheit im Gerichtsgebäude erfordert.
Zu 8:
Die Tatsache einer Zusammenlegung von
Standorten ändert nichts daran, dass für jeden Ort in Österreich
weiterhin ein zuständiges Bezirksgericht bestehen wird. Die von mir
angestrebte Strukturoptimierung wird daher nichts an der Möglichkeit der
Zusammenarbeit zwischen Bezirksgerichten und den in der Anfrage
angeführten Institutionen ändern.
Zu 9:
Zu dieser Frage verweise ich zunächst
auf meine Ausführungen zu den Fragepunkten 1 und 6. Größere
Standorte können insbesondere im Hinblick auf ihre Personalausstattung,
die mögliche Spezialisierung von Entscheidungsorganen und die verbesserten
Sicherheitsvorkehrungen auch bessere Leistungen für die Bevölkerung
in allen Regionen des Landes erbringen.
Zu 10:
Ein fixierter Schließungsplan liegt
derzeit nicht vor. Da – wie ich zu Frage 1 schon ausgeführt habe
– derzeit noch keine Ergebnisse der Gespräche mit der
Landeshauptfrau von Salzburg vorliegen und dementsprechend auch noch nicht
feststeht, welche Standorte in welcher Weise von der Strukturoptimierung
betroffen sein werden, kann derzeit seriöserweise noch kein Sparpotential
angegeben werden.
Zu 11:
Die vom für den derzeitigen Sprengel
des Bezirksgerichts Tamsweg zukünftig zuständigen Bezirksgericht zu
bewältigenden Arbeitsmengen (welche auch die Geschäftsbasis der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Notarinnen und Notare bilden)
reduzieren sich durch eine allfällige Zusammenlegung nicht. An
geschlossenen Standorten steigt sogar die Nachfrage nach Dienstleistungen der
freien Rechtsberufe, die von diesen weiterhin an ehemaligen
Bezirksgerichtsstandorten erbracht werden können (wie z.B. Grundbuch- oder
Firmenbuchauszüge oder Beglaubigungen). Ein allenfalls notwendiges
„Auspendeln“ von Richterinnen und Richtern gleicht ein derzeit an
vielen Standorten kleinerer Bezirksgerichte – wie beispielsweise Tamsweg
– notwendiges „Einpendeln“ bzw. ein institutionalisiertes
Pendeln zwischen zwei Dienststellen von Inhabern richterlicher
Doppelplanstellen zumindest aus, sodass sich daraus jedenfalls keine
nennenswerten umwelttechnischen oder finanziellen negativen Auswirkungen
ergeben.
Zu 12:
Die von mir angestrebte Strukturoptimierung
der Gerichtsorganisation hat keine Personalreduktion zum Ziel. Dies gilt
für alle an den Bezirksgerichten tätigen Bedienstetengruppen.
Vielmehr ist es mein Ziel, einen effizienteren und wirkungsvolleren Einsatz des
vorhandenen Personals an größeren Standorten zu ermöglichen.
Wie ich zu Fragepunkt 11 bereits ausgeführt habe, erhöht sich an
ehemaligen Standorten von Gerichten die Nachfrage nach Dienstleistungen
der freien Rechtsberufe, sodass in diesen Bereichen kein Verlust von Arbeitsplätzen
zu befürchten ist.
Zu 13:
Zunächst weise ich darauf hin, dass
diese Frage davon ausgeht, dass das Bezirksgericht Tamsweg geschlossen und vom
Bezirksgericht St. Johann im Pongau „aufgenommen“ wird.
Tatsächlich steht – wie ich bereits ausgeführt habe –
derzeit noch nicht fest, welche Standorte geschlossen und mit welchen weiterhin
bestehenden Standorten zusammengeführt werden. Im Übrigen kann ich
nur darauf hinweisen, dass die Jugendwohlfahrt Landeskompetenz ist, weshalb die
Beantwortung dieser Frage nicht in meinen Zuständigkeitsbereich
fällt.
Zu 14:
Eine Berechnung allfälliger
Auswirkungen auf die Bevölkerung ist auf Basis von Anfallszahlen nicht
möglich; dies schon deshalb, weil bei weitem nicht jeder vom Gericht zu
bearbeitende Geschäftsfall die persönliche Anwesenheit der jeweiligen
Parteien erfordert.
Zu 15:
Wie ich bereits ausgeführt habe, steht
derzeit noch nicht fest, welche Bezirksgerichte in welcher Weise von der
angestrebten Strukturoptimierung betroffen sind. Dies ist Gegenstand von
laufenden Gesprächen mit der Salzburger Landesregierung.
Wien, .
April 2012
Dr. Beatrix Karl
