10700/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0079-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10922/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rupert Doppler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, NPSG“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 2:

Bis zum Stichtag 8. März 2012 ist kein gerichtliches Strafverfahren nach § 4 NPSG in den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz verzeichnet.

Zu 3:

Dazu liegen mir keine statistischen Daten vor.

Wien,   . April 2012

Dr. Beatrix Karl