1072/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN

           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0056-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1063/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kosten der Regierungsklausur“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Ich bin am 8. Februar 2009 zu der hier relevierten Regierungsklausur angereist und am 10. Februar 2009 wieder abgereist. Dabei wurde ich von meinem Kabinettschef und meiner Mediensprecherin begleitet. Die Fahrt wurde in meinem Dienstkraftwagen absolviert, der von meinem Chauffeur gelenkt wurde.

Zu 5, 7 und 8:

An Aufwand fielen die Kosten zweier Übernachtungen für vier Personen (siehe Antwort zu den Punkten 1 bis 4) in Höhe von insgesamt 800 Euro an, die bei der Finanzposition 1/13008-7280 in Ausgabe gestellt wurden. Eine künftige hievon abweichende Vorgangsweise bei der Verbuchung ist nicht indiziert.

Zu 6:

Ich habe im Rahmen eines Dienststellenbesuches das Bezirksgericht Lienz besucht und mich von dessen ausgezeichneter Funktion überzeugt.

. April 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)