10725/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0083-I/4/2012

Wien, am 27. April 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Februar 2012 unter der Nr. 10754/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Orden und Ehrenzeichen in den Ministerratssitzungen - Zeitraum 6. Dezember 2011 bis 24. Jänner 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø In welcher Ministerratssitzung wurde der Tagesordnungspunkt „Großes Goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern“ für den freiheitlichen Klubobmann Heinz Christian STRACHE behandelt?

Ø Wer hat den Antrag zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gestellt?

Ø Unter welcher Aktenzahl ist dieser Tagesordnungspunkt im Bundeskanzleramt geführt worden?

Ø Wann und durch wen wurden die für die Verleihung des „Großes Goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern“ geprüft?

Ø Unter welcher Aktenzahl ist diese Prüfung im Bundeskanzleramt oder einer anderen Dienststelle geprüft worden?

Der von der Präsidentin des Nationalrates übermittelte Vorschlag wurde am 24. Jänner 2012 in der 128. Sitzung des Ministerrates behandelt und wird unter der Geschäftszahl GZ: BKA-351.000/0003-I/4/2012 geführt. Eine gesonderte inhaltliche Prüfung durch das BKA erfolgte nicht, da der Vorschlag den Richtlinien entsprach.

Zu Frage 6, 7,8, 9 und 10:

Ø Wer hat die Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern“ an den freiheitlichen Klubobmann STRACHE an die APA bzw. sonstige Medien kommuniziert?

Ø Auf welcher Grundlage fand diese Kommunikation statt?

Ø Wer hat diese Kommunikation veranlasst?

Ø Haben insbesondere Sie als Bundeskanzler bzw. Ihr Staatssekretär OSTERMAYER oder Mitglieder Ihres Kabinetts bzw. Staatssekretariatsbüros diese Kommunikation veranlasst?

Ø Gab es dazu eine schriftliche bzw. mündliche Weisung?

Das Bundeskanzleramt hat keine Mitteilung über eine solche Verleihung gemacht, da eine solche ja nicht stattfand.

Mit freundlichen Grüßen