10728/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.110/0086-I/4/2012                                                  Wien, am 27. April 2012

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Februar 2012 unter der Nr. 10788/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs (Reisedaten­analyse, EGV)“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø  Warum wurde die Empfehlung, eine Reisedatenanalyse gemeinsam mit den Res­sorts durchzuführen, nicht umgesetzt?

Ø  Warum wurde die Empfehlung, den tatsächlichen Mehraufwand bei Dienstreisen zu evaluieren, nicht umgesetzt?

Ø  Warum wurde die Empfehlung, sich auf ressortübergreifende Regelungen im Rahmen einer Neuregelung der Reisegebührenvorschrift zu konzentrieren, nicht umgesetzt?

Ø  Warum war es nicht möglich die Problematik mit Reisegebühren zu reformieren?

Ø  Gedenken Sie Schritte zur Umsetzung einzuleiten?

Ø  Wenn Ja: Bis wann werden diese eingeleitet?

Ø  Wenn Nein: Warum nicht?

 

Diese Fragen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, sondern in denjenigen der Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst.

 

Mit freundlichen Grüßen