10740/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.04.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technoloige
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n
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Wien, am . April 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Kunasek und weitere Abgeordnete haben am 29. Februar 2012 unter der Nr. 10824/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Sicherung von Containern im Zuge der Beförderung auf Kraftfahrzeugen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Halten Sie die derzeitigen Vorschriften bzgl. die Sicherung von Containern im Zuge von Transporten auf Kraftfahrzeugen für ausreichend?
Ø Wenn nein, sind diesbezüglich Änderungen geplant?
Container sind als Ladungsträger anzusehen und zur Verwendung an verschiedenen Fahrzeugen bestimmt. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Containern bestimmt sind, weisen die erforderlichen Befestigungs- und Verriegelungsvorrichtungen auf. Das wird bei der Genehmigung der Fahrzeuge überprüft, um sicherzustellen, dass ein sicherer Transport von Containern möglich ist.
Aufgrund der allgemeinen Regelung des § 102 Abs. 1 KFG hat sich die Person, die das Fahrzeug lenkt, davon zu überzeugen, dass es den in Betracht kommenden Vorschriften entspricht. Somit ist auch darauf zu achten, dass der Container ordnungsgemäß verankert und verriegelt ist.
Zu den Fragen 3 bis 8:
Ø Wie viele Unfälle hat es jeweils in den letzten 3 Jahren gegeben, bei denen Kraftfahrzeuge beteiligt waren, die Container geladen hatten?
Ø Wie viele Verletzte und allenfalls Todesopfer hat es bei diesen Unfällen gegeben?
Ø Wie hoch war der Sachschaden, der bei diesen Unfällen entstanden ist?
Ø Wie oft sind im Zuge dieser Unfälle Container von transportierenden Kraftfahrzeugen gerutscht?
Ø Gibt es Zahlen bzw. Schätzungen, wie oft Container im Zuge von Transporten auf Kraftfahrzeugen verrutschen?
Ø Wenn ja, wie oft war dies jeweils in den letzten 3 Jahren der Fall und inwieweit haben verrutschte Container Unfälle ausgelöst bzw. Sachschäden verursacht?
Aus der meinem Ressort zur Verfügung stehenden amtlichen Verkehrsunfallstatistik (erstellt von der Statistik Austria) sind keine Fakten zu entnehmen, die zur Beantwortung der gestellten Fragen herangezogen werden könnten. Containerunfälle auf der Straße werden nicht gesondert erfasst. Auch gibt es keine Schätzungen oder Aufzeichnungen über verrutschte Container.
Zu Frage 9:
Ø Wie oft gibt es Kontrollen bezüglich der Sicherung von Containern auf Kraftfahrzeugen?
Bei jeder Schwerverkehrskontrolle wird auch die ordnungsgemäße Verankerung und Sicherung der Verbindung des Containers mit dem Fahrzeug kontrolliert.
Zu Frage 10:
Ø Wie viele Beanstandungen gab es jeweils in den letzten 3 Jahren aufgrund nicht ordnungsgemäß gesicherter Containern auf Kraftfahrzeugen?
Darüber liegen mir keine Aufzeichnungen vor.