10741/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.04.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0011-I/PR3/2012    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . April 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Winter und weitere Abgeordnete haben am 29. Februar 2012 unter der Nr. 10842/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Inseratenschaltungen und finanzielle Zuwendungen an den Verein „SOS Mitmensch“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø Abgeordnete Alev Korun von den Grünen bezeichnete in einer OTS-Aussendung vom 15. Februar 2012 eine parlamentarische Anfrage der FPÖ über staatlichen Förderungsbezug von Menschenrechtsorganisationen, in die sie auch den Verein „SOS Mitmensch“ miteinschließt, als „Anschlag auf Zivilgesellschaft und Demokratie“.

a.) Erachtet Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen das parlamentarische Interpellationsrecht als „Anschlag auf Zivilgesellschaft und Demokratie?

b.) Gibt es seitens Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen Bestrebungen, das parlamentarische Interpellationsrecht zu verändern?

c.) Wenn ja, wie?

Ø Welche Informationsaktivitäten im „MO“ (Magazin für Menschenrechte, früher „MOMENT“) wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in den Jahren 2003 bis 2012, aufgegliedert nach Jahr, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?

Ø Welche Informationsaktivitäten in weiteren Printmedien und audiovisuellen Medien des Vereins „SOS Mitmensch“ (ZVR 227475709) wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in den Jahren 1992 bis 2012, aufgegliedert nach Jahr, Name des Mediums, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?

Ø Welche sonstigen finanziellen Zuwendungen erhielt der Verein „SOS Mitmensch“ (ZVR 227475709) seitens Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen in den Jahren 1992 bis 2012, aufgegliedert nach Jahr, Zweck, Art und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber?

Laut Auskunft meines Ressorts wurden seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie weder Informationsaktivitäten in Medien des Vereins SOS Mitmensch gesetzt noch erhielt dieser sonstige finanzielle Zuwendungen.