10742/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.04.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.000/0005-I/PR3/2012    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . April 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Jury und weitere Abgeordnete haben am 29. Februar 2012 unter der Nr. 10861/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend aktuell geplante Änderung bei der Universaldienstverordnung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 6 bis 9:

Ø Wird von Ihrem Ressort an einer neu Kodifikation der Universaldienstverordnung (UDVO) derzeit gearbeitet oder ist eine solche angedacht?

Ø Wenn ja, aus welchem Grund?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Welche Änderungen sollen dabei vollzogen werden?

Ø Wird eine Überprüfung der UDVO von Ihrem Ressort derzeit durchgeführt?

Ø Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei einer solchen Überprüfung?

Ø Wann rechnen Sie mit einem Ergebnis der Überprüfung?

Ø Aus welchem Grund wird durch Ihr Ressort derzeit eine Überprüfung durchgeführt?

Durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 (BGBl. I Nr. 102/2011) ergibt sich ein Änderungsbedarf im Hinblick auf die Universaldienstverordnung. Nunmehr kann die Erbringung des Universaldienstes auch durch mobile Dienste erfolgen, diese Änderung ist in der Universaldienstverordnung nachzuziehen.

Überdies werden die auf Grund der internationalen Entwicklungen notwendigen Anpassungen von Qualitätsparametern erfolgen.

Ich habe mein Haus mit der Überprüfung der UDVO beauftragt. Das Ergebnis der Überprüfung durch Expert/innen des BMVIT wurde dem laufenden Untersuchungsausschuss übermittelt.

Zu Frage 5:

Ø Wann ist mit einer Vorlage einer Novelle zur UDVO zu rechnen?

Die Arbeiten dazu und die Erlassung der Novelle der Verordnung werden voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen sein.