Eingelangt am 30.04.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und
Technologie
Anfragebeantwortung
|
|
|
|
|
|
GZ. BMVIT-12.000/0006-I/PR3/2012
DVR:0000175
|
|
|
|
 |
|
|
 |
An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . April 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat
Neubauer und weitere Abgeordnete haben am 29. Februar 2012 unter der Nr.
10895/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Entscheidungsbefugnis für Gestaltung von Briefmarkensonderanfertigung
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 9:
Ø
Gehört es
zu den Gepflogenheiten der Österreichischen Post AG im alltäglichen
Kundenverkehr nicht unter Angabe des vollständigen Namens, sondern
lediglich unter Ausweisung der Initialen (was im Umgang mit Kunden mehr als
unüblich, nahezu von diesen als äußerst unhöflich
empfunden werden muss) mit dem Kunden zu kommunizieren?
Ø
Konnten/können
Sie feststellen, wer sich hinter dem Kürzel „MS“ verbirgt?
Ø
Gibt es für
die individuelle Gestaltung von Briefmarken im Rahmen dieses angebotenen
Services schriftlich festgehaltene Richtlinien, innerhalb jener entschieden
wird, ob ein Motiv, bzw. der damit verbundene Auftrag angenommen wird?
Ø
Sind die
zuständigen Sachbearbeiter mit der Kompetenz ausgestattet, diese
Entscheidungen zu treffen?
Ø
Wenn nein, hat
der betreffende Sachbearbeiter im Rahmen der internen Organisation und
Kompetenzverteilung die Entscheidung einer anderen Person überlassen?
Ø
Wenn ja, welche
Funktion(en) hat diese Person im Unternehmen der Österreichischen Post AG?
Ø
Ist die
Entscheidung aus Ihrer Sicht korrekt getroffen worden?
Ø
Wenn ja, was ist
die Begründung bzw. wo sehen Sie einen Zusammenhang von „Doppelter
Staatsbürgerschaft“ und „Anschluss von Südtirol an
Österreich“ gegeben?
Ø
Wenn nein,
werden Sie „MS“ Anweisungen geben lassen, den Auftrag
wunschgemäß zu bearbeiten?
Das Recht zur Herstellung und Ausgabe von
Marken, die als Zeichen für die Entrichtung von Entgelten für
Postdienste gelten, ist – im Sinne des § 18 Abs.2 Postmarktgesetz
(PMG) – der Österreichischen Post AG vorbehalten.
Die rechtliche Grundlage für das
Produkt „Meine Marke“ sind die entsprechenden von der
Österreichischen Post AG herausgegebenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB).
In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen
werden, dass die selbstständige Tätigkeit ausgegliederter
Einrichtungen in privatrechtlicher Form keine Verwaltungstätigkeit ist,
die der politischen Kontrolle im Sinne des Art. 52 Abs.1 B-VG unterliegt.
Daran ändert auch die Regelung des
Art. 52 Abs.2 B-VG nichts, die nur klarstellen wollte, dass das
Interpellationsrecht in Bezug auf ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit
besteht, als der/die Bundesminister/in auf die Tätigkeit der
ausgegliederten Einrichtungen eine Ingerenzmöglichkeit besitzt (vgl. Kahl
in Korinek/Holoubek, Österreichischen Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu Art.
52 B-VG).
Weiters wird festgehalten, dass die
Eigentumsanteile an der Österreichischen Post AG unmittelbar von der
ÖIAG und mittelbar vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet
werden. Dem/der Bundesminister/in für Verkehr, Innovation und Technologie
kommen daher auch keine Kompetenzen hinsichtlich der Eigentümerfunktion
zu.
