10749/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0363-II/BK/4.3/2012

Wien, am      . April 2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde haben am 1. März 2012 unter der Zahl 10905/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bekämpfung der Jugendkriminalität“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Angezeigte Fälle	Jahr 2010	Jahr 2011
Diebstahl von Kfz	5.150	5.158

Zu Frage 2:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 3 und 4:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 5:

Gesamtkriminalität Ermittelte Tatverdächtige 14 bis 18 Jahre	Jahr 2010	Jahr 2011	Gesamt
männlich	23.259	22.412	45.671
weiblich	6.047	5.633	11.680
Gesamt	29.306	28.045	57.351

Zu Frage 6:

In enger Zusammenarbeit mit den Eltern, den Schuldirektorinnen und Schuldirektoren, Lehrerinnen und Lehrern sowie in Kooperation mit anderen Verantwortungsträgern wie Landesschulräte, Kinder- und Jugendanwaltschaften, Sicherheitsbehörden, Gemeinden, Wirtschaftskammer etc. wurden in den Jahren 2010 und 2011 österreichweit die Jugendprojekte „OUT – Die Außenseiter“, „Click & Check“ und „Jugend – OK“ umgesetzt.

Das Projekt „OUT – Die Außenseiter“ ist ein Präventionsprogramm zur Vorbeugung von Gewalt und Jugendkriminalität. Dabei wurde und wird unter anderem versucht, das Rechtsbewusstsein von Jugendlichen zu fördern, Gesetzesinformation zu vermitteln und die Zivilcourage zu heben.

„Click & Check“ ist ein Präventionsprojekt zur Verhinderung von Jugendgewalt in Zu-sammenhang mit den neuen Medien. Die Jugendlichen wurden und werden für einen sinnvollen und verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Medien sensibilisiert. Gleichzeitig wurden bzw. werden Konfliktbewältigung, Rechtsbewusstsein und Zivilcourage gefördert.

Beim Projekt „Jugend – OK“ zur Verminderung von Jugendkriminalität wurden und werden bei der Umsetzung nicht nur die kommunale Politik, die Schulen, die Jugend- und Erziehungseinrichtungen, sondern auch Gastgewerbewirtschaft, Vereine, Sporteinrichtungen etc. eingebunden. Die Polizei trat bzw. tritt bei der Entwicklung der notwendigen Strategien als Impulsgeber auf und wirkte bzw. wirkt bei den zu treffenden Maßnahmen unterstützend mit. Dabei wurden und werden folgende Ziele wie Erkennen von lokalen und regionalen Problemfeldern betreffend Jugendkriminalität, gemeinsame Impulssetzung für Problem- und Präventionsbewusstsein bei Jugendlichen durch aktives Herantreten an Schulen oder sonstige Jugendeinrichtungen, Abhaltung von themenbezogenen Projekttagen an Schulen unter Mitwirkung der Exekutive und Herstellung von regionaler, medialer Präsenz an Aktionstagen oder in Aktionswochen.

Es gibt keine geschlechtsspezifischen Jugendprojekte.

Zu Frage 7:

Im Kalenderjahr 2012 werden die bewährten Jugendprojekte „OUT – Die Außenseiter“, „Click & Check“ und „Jugend – OK“ in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern umgesetzt werden.

Zu Frage 8:

Die Bekämpfung der Jugend- und Drogenkriminalität bzw. Drogenabhängigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und bedarf einer Kooperation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen sowie der Vernetzung mit Institutionen und Schulen. Vom Bundesministerium für Inneres bzw. von der Kriminalprävention werden die Kooperationen mit Stellen wie dem Institut für Suchtprävention in Wien, dem Verein ARGE Suchtvorbeugung, den Landes- und Bezirksschulräten etc. weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit intensiviert werden. Außerdem werden regional angepasst in schulischen und außerschulischen Einrichtungen in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Vereinen Vorträge zur Drogenthematik gehalten und die anderen Verantwortungsträger bei deren Projekten etc. unterstützt.

Gerade bei Jugendlichen sollte zum Schutz vor Drogenabhängigkeit eine rasche und effiziente staatliche/gesellschaftliche Reaktion auf festgestellten Drogenkonsum im Focus stehen. Aufgrund der bestehenden Kompetenzverteilung wird das Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit Wege suchen, um hier effizientere Schritte zur Vermeidung einer Drogenabhängigkeit Jugendlicher setzen zu können.

Parallel dazu sind Maßnahmen erforderlich, um vor allem Jugendlichen den Zugang zu Drogen zu erschweren. Die Polizei wird daher ihre Schwerpunkte auf nationaler und internationaler Ebene zur Eindämmung des Angebotes an Suchtmitteln in Österreich weiter aufrechterhalten.