10757/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.05.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0379-III/3/2012

Wien, am       . April 2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am  2. März 2012 unter der Zahl 10917/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die ideologischen Wandlungen des Mag. Dietmar Steiner“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 4 und 5:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die Überprüfung der Erfüllung des Vereinszwecks ist im Vereinsgesetz nicht vorgesehen.

Zu den Fragen 6 bis 9:

Auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.