Eingelangt am
04.05.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Walser, Freundinnen und Freunde haben am 6. März 2012
unter der Nr. 10928/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Ausgehuniform am WKR-Ball 2012" gerichtet. Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 3, 12
und 13:
Nach den mir
vorliegenden Informationen wurde gegen Elmar Podgorscheck wegen unerlaubtem
Tragen der Uniform des Österreichischen Bundesheeres seitens Dritter eine
Anzeige nach § 53 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) an die
Bezirkshauptmannschaft Ried erstattet, welche das Verfahren an die zuständige
Bundespolizeidirektion Wien abgetreten hat. Vom Bundesministerium für
Landesverteidigung und Sport wurde keine Anzeige erstattet.
Zu 4 und 19:
Nein.
Zu 5, 6 und 14:
Diese Fragen
betreffen keinen Gegenstand des Vollziehungsbereiches des Bundesministeriums
für Landesverteidigung und Sport.
Zu 7:
Beim unerlaubten
Tragen der Uniform durch Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes
handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung deren Verfolgung nach
§ 54 Abs. 1 WG 2001 entweder der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer
Bundespolizeibehörde jedoch dieser Behörde obliegt.
Zu 8:
Zunächst ist
zu beachten, dass das Tragen von Couleurbändern zur Uniform generell nicht
vorgesehen ist.
Zu 9, 18, 20 und
22:
Entfällt.
Zu 10:
Nein.
Zu 11:
Keine.
Zu 15 und 16:
Die Teilnahme am
WKR-Ball in Uniform wurde am 13. Jänner 2012 auf Basis des
§ 34 der Allgemeinen Dienstvorschrift für das Bundesheer
(ADV) für alle Soldaten untersagt.
Zu 17:
Keine.
Zu 21 und 23:
Andere Soldaten
und Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes sind dem Ressort namentlich
nicht bekannt.
Zu 24:
In meiner Amtszeit
habe ich mehrere Maßnahmen gesetzt, die überdeutlich zeigen, dass
rechtsextreme Tendenzen in unserem Bundesheer keinen Platz haben. Als Beispiel
kann unter anderem die Beendigung der Unterstützung für das
Ulrichsbergtreffen durch das Österreichische Bundesheer oder die
Umbenennung von Kasernen genannt werden. Betreffend rechte Umtriebe im Heer
verfolge ich eine Null-Toleranz-Politik. Schon beim Anstreifen am rechten Rand
werden Konsequenzen gezogen. Diese Politik hat auch zu einem neuen Klima
innerhalb des Heeres beigetragen. Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund
werden umgehend gemeldet, es gibt keine zugedrückten Augen mehr. Diesen
Kurs werde ich auch weiterhin verfolgen.
Zu 25:
Ja.
