Eingelangt am 07.05.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0063-I/A/15/2012
Frage
1:
Bei
der Gestaltung des Berichtssystems zum Rechnungsabschluss der Krankenanstalten
wurde darauf geachtet, dass durch das Berichtswesen möglichst kein
zusätzlicher Dokumentationsaufwand verursacht wird. So wurde das
Berichtswesen so gestaltet, dass die zu meldenden Daten weitestgehend aus den
bereits in den Krankenanstalten bestehenden Systemen des Rechnungswesens und
den in der Praxis existierenden Rechnungsabschlüssen abgeleitet werden
können. Auch stellt das Berichtswesen beispielsweise darauf ab, ob
Rechnungsabschlüsse auf Ebene der Krankenanstalten und/oder auf Ebene
einer krankenanstaltenübergreifenden Institution (z.B. Träger,
Betriebs- bzw. Betreibergesellschaften) erstellt werden; es ist dementsprechend
eine differenzierte Gestaltung des Berichtssystems vorgenommen worden.
Darüber
hinaus sind im Zusammenhang mit der Einführung des Berichtswesens zum
Rechnungsabschluss Teile der bisherigen Dokumentation (Einnahmenstruktur und
Gebarung laut Rechnungsabschluss) entfallen. Außerdem wurde das
Berichtswesen zum Rechnungsabschluss in das Softwarepaket zur KA-Dokumentation
(KDok), das den Krankenanstalten - wie schon bisher - jedes Jahr kostenfrei zur
Verfügung gestellt wird, integriert.
Aus
den genannten Gründen wurde bei der Einführung des Berichtswesens
davon ausgegangen, dass die praktische Umsetzung zu keinen besonderen
zusätzlichen personellen, sachlichen und finanziellen Belastungen
führt. Seitens der Länder, der Krankenanstalten und
Krankenanstaltenträger wurden dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
bislang auch keine besonderen zusätzlichen Kostenbelastungen mitgeteilt.
Frage
2:
Sämtliche
nationale und internationale Rechnungslegungsnormen und deren allfällige
Änderungen und Adaptierungen sind auch für die
Krankenanstaltenträger in Österreich relevant und entsprechend
anzuwenden. So sind aufgrund der jeweiligen Organisationsformen der
Krankenanstaltenträger (wie AG, Gesellschaft mbH) jedenfalls die
entsprechenden Rechnungslegungsvorschriften des Rechnungslegungs-gesetzes (RLG)
und der einschlägigen Rechtsvorschriften verbindlich anzuwenden.
Die
Möglichkeit der Festlegung und Vorschreibung darüber hinausgehender
spezieller und gegenüber den geltenden Bestimmungen einschränkender
Rechnungslegungs-normen für Krankenanstalten wurde bereits im Zuge der
Verhandlungen zur Einführung eines Berichtswesens zu den
KA-Rechnungsabschlüssen eingehend geprüft und nach intensiver
Beratung letztlich seitens der Bundesländer und der Krankenanstaltenträger
mit Hinweis auf den damit verbundenen Umstellungs- und Verwaltungsaufwand
abgelehnt.
Fragen
3 und 4:
Die
Analysen der gemeldeten Daten zum Rechnungsabschluss der Krankenanstalten
für die bislang vorliegenden zwei Berichtsjahre zeigen, dass insbesondere
hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Daten vielfach
Rückkoppelungsschleifen mit den Krankenanstalten und deren
Trägern erforderlich sind. Dies hängt zum einen mit Interpretationsschwierigkeiten
der Krankenanstalten(träger) in Bezug auf die zu meldenden
Größen zusammen. Zum anderen erfordert die Dateninterpretation
vielfache Hintergrund- und Zusatzinformationen. Schließlich
lässt sich aufgrund der kurzen Zeitreihe von nur zwei Jahren derzeit noch
nicht erkennen, ob auffällige Abweichungen Einzel-ereignisse in einzelnen
Jahren darstellen oder systematisch auftreten.
Seitens
des BMG war in der Startphase eine Hotline betrieben worden und es wurden zu
den häufig gestellten Fragen Antworten bzw. Zusatzinformationen auf der
BMG-Homepage veröffentlicht. Die Inhalte des für dieses Berichtswesen
erstellten Dokumentationshandbuchs werden aufgrund dieser Erfahrungen
nochmals präzisiert bzw. soweit angepasst, als sich diese Adaptierungen im
Rahmen der bestehenden Verordnung bewegen. Weiters werden die
Krankenanstalten(träger) durch eigene Informationsschreiben des BMG
unmittelbar auf bisherige Interpretationsmängel hinge-wiesen, die im
Rahmen der nächsten Datenmeldung zu beheben sind.
Eine
rückwirkende Änderung bisher gemeldeter Daten ist aufgrund des damit
verbundenen zusätzlichen Berichts- und Erhebungsaufwands nicht vorgesehen.
Eine für die Dateninterpretation ausreichend zuverlässige Zeitreihe
und Vergleichbarkeit zwischen Krankenanstalten bzw. zwischen
Krankenanstaltenträgern wird - wie bereits in der früheren Anfrage ausgeführt
- erst in einigen Jahren vorliegen, wenn über mehrere Jahre Zahlen mit
entsprechend überprüfter und gesicherter Datenqualität
vorliegen.
Da
Dokumentationen auch eine gewisse Kontinuität und Stabilität
über einen längeren Zeitraum erfordern, können allfällige
Adaptierungen größeren Umfangs bzw. Weiterentwicklungen
(Änderungen, Erweiterungen) des Berichtswesens einschließlich einer
Novellierung der derzeit gültigen Verordnung erst nach einer ausreichenden
Einführungsphase mittelfristig vorgenommen werden, wozu vorab auch eine
entsprechende Abstimmung und entsprechendes Einvernehmen mit den Ländern
Voraussetzung ist.
Fragen
5 und 6:
Die
Daten aus der Krankenanstalten-Kostenrechnung werden bereits seit vielen Jahren
aufbereitet und aggregierte Ergebnisse werden regelmäßig
veröffentlicht
(z.B.
auf der Homepage des BMG unter www.kaz.bmg.gv.at
). Den Krankenanstalten bzw. den Krankenanstaltenträgern werden weiters
jährlich in umfassender Weise bundesländerbezogen entsprechende Auswertungsberichte
übermittelt. Länder und Sozialversicherung haben aufgrund der von
ihnen wahrzunehmenden Aufgaben darüber hinaus Zugang zu allen
Detailinformationen über das ihnen zur Verfügung stehende
Dokumentations- und Informationssystem für Analysen im Gesundheitswesen
(DIAG).
Es
ist zu berücksichtigen, dass die Krankenanstalten-Kostenrechnung (als
internes Rechenwerk) und der Rechnungsabschluss der Krankenanstalten (als
externes Rechenwerk) zwei voneinander getrennte Rechenwerke mit unterschiedlichen
Zielsetzungen darstellen. Eine Verknüpfung von Informationen aus diesen
beiden Rechenwerken ist daher nur sehr eingeschränkt möglich und
sinnvoll. Es hängt vielmehr von den jeweiligen Fragestellungen ab, mit
welchen Informationen aus welchem Rechenwerk diese letztlich
aussagekräftig beantwortet werden können.
Es
werden beide Dokumentationssysteme der Statistik Austria als weitere Datengrundlagen
für die Erstellung und Plausibilisierung der Gesundheitsausgabenrechnung
(System of Health Account) zur Verfügung gestellt. Weiters werden die
Berichte zu beiden Rechenwerken (Kostenrechnung und Rechnungsabschlüsse)
u.a. auch als Grundlagen für die Arbeiten zur Vereinbarung eines
Zielsteuerungssystems im Gesundheitswesen zwischen Bund, Ländern und
Sozialversicherung herangezogen.