10778/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2012
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 2. Mai 2012

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0114-IM/a/2012

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 10973/J betreffend „privilegierte Energiewirtschaft“, welche die Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen am 8. März 2012 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 8 der Anfrage:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Die vorliegenden Fragen betreffen im Wesentlichen das Steuer- und Abgabenrecht, für das federführend die Bundesministerin für Finanzen zuständig ist, sowie Klimaschutz und Emissionshandel, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft federführend zuständig ist.