Eingelangt am 08.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. März 2012
unter der Nr. 10965/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Truppenübungsplatz Seethaler Alpe" gerichtet. Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 2:
Hiezu kann ich
mitteilen, dass derzeit keine Leiharbeitskräfte am Truppenübungsplatz
Seetaler Alpe (TÜPL Seetaler Alpe) Verwendung finden.
Zu 3 und 4:
Seit dem Jahr
1969 gab es bis dato keinen Arbeitseinsatz von Freigängern auf dem
TÜPl Seetaler Alpe.
Zu 6:
Die Freigänger
erhalten für die Reisebewegung von der jeweiligen Justizanstalt zur
Arbeitsstelle und umgekehrt die notwendigen Fahrscheine. Die dafür
anfallenden Kosten trägt die jeweilige Justizanstalt.
Zu 7 bis 9:
Vorwiegend
werden die Freigänger für Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten
in Kasernen und Liegenschaften des Österreichischen Bundesheeres beschäftigt.
Die Überwachung der Freigänger und Leiharbeiter liegt ab Betreten von
militärischen Liegenschaften bei den militärischen Organen, nach
Verlassen dieser geht die Verantwortung auf Organe der Justizwache über.
Bei Problemen mit Freigängern wird der von der Justizwache namhaft
gemachte Verbindungsmann kontaktiert, welcher entsprechende Maßnahmen
veranläßt. Bei Leiharbeitern erfolgt eine Meldung an die
bereitstellende Firma. Vollständigkeitshalber darf ich darauf hinweisen,
dass das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport gegenüber
Freigängern und Leiharbeitern keine disziplinären Befugnisse hat.
Zu 5 und 10:
Da diese Fragen
keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport betreffen, ersuche ich um Verständnis, dass
ich von einer Beantwortung Abstand nehme.
Zu 11:
Nein.
Zu 12:
Entfällt.
Zu 13 und 14:
Ja.
Zu 15 bis 17:
Zunächst
ist festzuhalten, dass die äußere Sicherheit bei
Scharfschießen auf dem
TÜPL Seetaler Alpe derzeit unverändert durch Absperrposten hergestellt
wird. Eine der möglichen Varianten beinhaltet technische
Absperrmaßnahmen in Kombination mit speziell ausgebildetem
Sicherheitspersonal und verschiedenen organisatorischen Ergänzungen. Da
noch keine Entscheidung vorliegt, ersuche ich um Verständnis, dass derzeit
noch keine näheren Aussagen zur „technischen Lösung“ getroffen
werden können.
Zu 18:
Ungeachtet des
Umstandes, dass militärische Sperrgebiete nach den Vorgaben des
Sperrgebietgesetzes 2002 in der Natur als solche deutlich gekennzeichnet werden
und ein Betreten somit verboten ist, kommen zur Herstellung der
äußeren Sicherheit bei Scharfschießen zusätzlich
Schranken, Warntafeln, sonstige Warneinrichtungen wie Warnleuchten oder
Überwachungssysteme sowie speziell ausgebildetes Personal zur
Überwachung des Gefahrenbereiches zum Einsatz. Darüber hinaus erfolgen
in den betroffenen Gemeinden geeignete Bekanntmachungen über die
beabsichtigte militärische Übung.
Zu 19:
Wie seit Jahrzehnten, ist auch für das Jahr 2012 geplant
Freigänger einzusetzen (2012 an zehn Standorten).
S91143/34-PMVD/2012 7.
Mai 2012