10816/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0478-II/BK/6.1/2012

Wien, am         . April 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 8. März 2012 unter der Zahl 10979/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Prümer Vertrag – Erfahrungen und Ergebnisse im Jahr 2011“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Bis 31. Dezember 2011 erfolgten insgesamt 690.181 Anfragen zu Vorsatzstraftaten nach dem österreichischen Strafgesetzbuch.

Zu Frage 2:

Mit Stand 31. Dezember 2011 gab es insgesamt 15.190 DNA Treffer. Davon betrafen:

• 1.991 Treffer ungeklärte österreichische Straftaten auf ausländische Person,
• 3.470 Spur-Spurtreffer,
• 3.091 ungeklärte ausländische Spur auf österreichische Person und
• 6.638 österreichische Personen auf ausländische Person.

Involvierte nationale Delikte (auszugsweise), die nach Treffern bereits abgeschlossen sind:

• 8 Morde;
• 9 Vergewaltigungen;
• 191 Diebstahlsdelikte (Diebstahl, schwerer Diebstahl, Gewerbsmäßiger Diebstahl im Rahmen krimineller Vereinigung, räuberischer Diebstahl; 
• 1.171 Einbruchsdiebstähle;
• 57 schwere Raubüberfälle;
• 28 Raubüberfälle, sowie
• Delikte wie beispielsweise Erpresserische Entführung, Freiheitsentziehung, Erpressung, schwere Sachbeschädigung, schwerer Betrug, Betrug, Hehlerei, Sucht-gifthandel, Körperverletzung, Brandstiftung, Urkundenfälschung, Suchtgifthandel, Sexueller Missbrauch von Unmündigen, Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel, Vorsätzliche Gemeingefährdung, Schlepperei.

Aufgeklärt werden konnten folgende Morde bzw. Mordversuche:

1. Mordversuch nach bewaffnetem Raubüberfall im Dezember 2005 im Burgenland durch drei Mitglieder einer kriminellen Organisation – Treffer in Deutschland und in Spanien;
2. Mord in Italien im Nov. 2002, Leichenfund der nach Österreich verbrachten Leiche in Tirol – Treffer in Deutschland;
3. Zweifacher Mordversuch nach Einbruchsdiebstahl im April 2007 in Wien -Treffer in Deutschland;
4. Doppelmord / Raubmord im April 2002 in Wien durch zwei Täter – Treffer auf beide Täter in der Slowakei;
5. Mord im Mai 2009 in Tirol – Treffer in Deutschland;
6. Mord im April 2011 in Oberösterreich – Treffer in Deutschland;
7. Mord im April 2007 in Wien – Treffer in Rumänien;
8. Mord im Dezember 2010 in Niederösterreich – Treffer in der Slowakei.

Zu Frage 3:

Die angeführten Deliktszahlen in Frage 2 beziehen sich auf im nachfolgenden Amts- und Rechtshilfeverfahren mitgeteilte Erkenntnisse zu Straftaten. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 4, 8, 12 und 16:

Es sind keine dahingehenden Irrtümer bekannt.

Zu Frage 5:

Andere Prümer Vertragsstaaten	Anzahl der Zugriffe
Deutschland	731.255
Spanien	200.848
Niederlande	128.333
Frankreich	71.425
Finnland	33.930
Slowenien	18.312
Slowakei	14.378
Litauen	3.743
Rumänien	2.884
Luxemburg	1.531
Bulgarien	959

Aus vertragsrechtlichen Gründen werden die Deliktsbezeichnungen nicht übermittelt.

Zu Frage 6:

Insgesamt wurden 15.190 Treffer verzeichnet.

Involvierte internationale Delikte (auszugsweise), die nach Treffern bereits abgeschlossen sind:

• 19 Morde oder Mordversuche;
• 5 Totschlag; 
• 4 erpresserische Entführung;
• 10 Erpressung / schwere Erpressung;
• 344 Diebstahlsdelikte (Diebstahl, schwerer Diebstahl, räuberischer Diebstahl, Dieb-stähle im Rahmen krimineller Vereinigung);
• 968 Einbruchsdiebstähle;
• 91 schwere Raubüberfälle / Raubüberfälle;
• 17 Vergewaltigungen sowie
• Delikte wie Geschlechtliche Nötigung, Sexueller Missbrauch von Unmündigen, schwere Körperverletzung, Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung, Sachbeschädigung, Betrug, Hehlerei, Brandstiftung, Menschenhandel, Urkundenfälschung, Geldfälschung, Grenzüberschreitender Prostitutionshandel, Kriminelle Organisation, Suchtmittelhandel.
• 622 erkannte Haftbefehle darunter zwei gesuchte Mörder;
• 990 Aufenthaltsfeststellungsersuchen und
• 714 erkannte Falschidentitäten.

Morddelikte im Ausland: Insgesamt sind nach vorliegenden Kenntnisstand auf Grund der im nachfolgenden Amts- und Rechtshilfeverfahren mitgeteilten Erkenntnisse in 19 Fällen Morddelikte entweder geklärt worden oder es wurden durch Spur-Spurtreffer neue Ermittlungsansätze ermöglicht.

Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 7, 11, 15, 17 und 19:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 7590/J vom 31. März 2011 (7524/AB XXIV. GP) verwiesen.

Zu Frage 9:

Anfragen wegen Vorsatzstraftaten nach dem österreichischen Strafgesetzbuch
Vertragsstaat	Personenanfrage	Spurenanfrage
Deutschland	19.558	6.220
Spanien	10.125	1.053
Frankreich	462	104
Slowenien	11.549	1.251
Slowakei	5.896	1.218
Litauen	77	242
Luxemburg	12.270	944
Bulgarien	5.656	700
Tschechien	2.680	334

Zu Frage 10:

Die Zugriffe haben zu 6.943 Treffern geführt, davon

• 1.411 erkannte Falschidentitäten;
• 968 erkannte nationale Haftbefehle;
• 31 erkannte internationale Haftbefehle und
• 351 erkannte bestehende Aufenthaltsermittlungsersuchen für Gericht.

Es konnten 74 Straftaten (Mord, Diebstähle, Schwere Diebstähle, Einbruchsdiebstähle, Gewerbsmäßige Diebstähle, absichtlich schwere Körperverletzung, sowie mehrfach Schwerer Raub) mit Spurentreffern geklärt werden.

Aufgeklärt werden konnten zwei Morde:

• Mord mit Tatort Deutschland (Treffer Person auf offene deutsche Spurendaten)
• Mord im Jahr 1992 in Oberösterreich – Treffer in Frankreich

Zu Frage 13:

Anfragen anderer Vertragsstaaten auf Fingerabdrucksdatenbanken
Vertragsstaat	Personenanfrage	Spurenanfrage
Deutschland	9.149	21.906
Spanien	275	1.736
Frankreich	51	134
Slowenien	2.296	722
Slowakei	35	701
Litauen	54	132
Luxemburg	228	224
Bulgarien	80	83
Tschechien	15	60

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Deliktsbezeichnungen nicht übermittelt.

Zu Frage 14:

Treffer nach ausländischen Anfragen können nicht angegeben werden, da die vom System getroffenen Fingerabdrücke immer im anfragenden Staat durch die Fingerabdruckexperten auf tatsächliche Übereinstimmung verifiziert werden müssen.

Nach Abschluss der Konsultationsverfahren sind derzeit

• 128 erkannte Aliasidentitäten;
• 13 erkannte nationale Haftbefehle;
• 2 erkannte internationale Haftbefehle und
• 40 erkannte Aufenthaltsermittlungsersuchen für Gerichte bekannt.

Nach Spurentreffer sind Klärungen von Einbruchsdiebstählen, mehrfach Schwerem Raub, mehrfach Schwerer Betrug, Geldwäsche sowie einer Vergewaltigung bekannt.

Zu Frage 18:

Bis zum 31. Dezember 2011 kam es im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen (Länderspiele, Euro 2008, Euro 2012) zu folgenden Datenübermittlungen:

Übermittlungen von anderen Staaten an Österreich
Vertragsstaat	Übermittlung	Betroffene Personen
Deutschland	8	6.438
Spanien	1	17
Niederlande	1	1.103
Frankreich	1	185
Belgien	4	4.892
Polen	1	33

Übermittlungen von Österreich an andere Staaten
Vertragsstaat	Übermittlung	Betroffene Personen
Deutschland	1	238

Betroffen waren Personen, die bei Fußballveranstaltungen als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind.