Eingelangt am 08.05.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0080-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 10939/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Hacklerregelung“ für Beamte“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
Die nachstehende Tabelle gibt eine
Übersicht über die im Bundesministerium für
Justiz-Zentralleitung in den Ruhestand getretenen bzw. versetzten Bediensteten
in Leitungsfunktionen (Sektionen, Abteilungen, der Stabstelle und jeweilige
Vertretung) und das durchschnittliche Lebensalter zum Zeitpunkt des
Übertritts in den Ruhestand, bezogen auf die Jahre 2007 bis 2012:
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Zeitraum
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Anzahl
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Durchschnittsalter
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1. Jänner bis 31. Dezember 2007
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4
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64
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1. Jänner bis 31. Dezember 2008
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2
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63
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1. Jänner bis 31. Dezember 2009
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2
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63
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1. Jänner bis 31. Dezember 2010
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0
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-
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1. Jänner bis 31. Dezember 2011
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2
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59
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1. Jänner bis 31. März 2012
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0
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Von diesen zehn Bediensteten (vier weiblich,
sechs männlich) sind neun Bedienstete vor und eine Bedienstete im Jahr
1954 geboren.
Zu 6 bis 8:
Für drei Bedienstete aus der obigen
Übersicht wurde gemäß § 236b Abs. 6
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit mit
Bescheid festgestellt.
Dabei wurden in zwei Fällen zur
Erreichung der erforderlichen beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nicht
beitragsgedeckte Studienzeiten gemäß § 53 Abs. 2 lit. i PG 1965
nachgekauft bzw. in einem Fall ein besonderer Pensionsbeitrag für den
seinerzeit empfangenen Erstattungsbeitrag entrichtet.
Es wurden insgesamt 133 Monate nicht
beitragsgedeckte Zeiten zu insgesamt 55.033,48 Euro nachgekauft.
Zu 9:
Die Rückführbarkeit auf konkrete
Bedienstete lässt sich aufgrund der geringen Zahl des betroffenen
Personenkreises pro Jahrgang nicht ausschließen. Der Bezug entsprach der
jeweiligen besoldungsrechtlichen Stellung.
Zu 10:
Diese Frage fällt nicht in den
Vollziehungsbereich der Bundesministerin für Justiz, weshalb ich um
Verständnis ersuche, wenn ich von der Beantwortung dieser Frage Abstand
nehme.
Wien, 8. Mai 2012
Dr. Beatrix Karl