10824/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

BMJ-Pr7000/0081-Pr 1/2012


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

Zur Zahl 10954/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Rückforderungen von Inseratenkosten oder Schaden­ersatzansprüche wegen wissentlicher Veröffentlichung falscher Auflagenzahlen von der NEWS-Verlagsgruppe“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Nach meinem Informationsstand haben weder ich noch meine Amtsvorgängerin Inserate in Magazinen der NEWS-Verlagsgruppe schalten lassen. Fragen nach allfälligen Rück­forderungs- oder Schadenersatzansprüchen stellen sich daher für meinen Wirkungsbereich nicht.

Informations- und Werbekampagnen führt mein Ressort nicht durch. Mein Ressort kommt seinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit durch Herausgabe zahlreicher Broschüren, dem Abhalten von Veranstaltungen und durch Veröffentlichung von Sachinformationen im Internet (unter www.justiz.gv.at) nach.

 

Wien,         . Mai 2012

 

Dr. Beatrix Karl