10835/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0481-II/2012

Wien, am       . Mai  2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 9. März 2012 unter der Zahl 10985/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen einen Unschuldigen in Zusammenhang mit AnonAustria nach dem Verbotsgesetz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Keine.

Zu Frage 4:

Keine.

Die mehrmals getätigten Äußerungen des Users „The_Dude“ im Chatforum stellen ein Offizialdelikt dar.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu den Fragen 6 bis 29:

Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von der Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden. Außerdem sind Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.