10838/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.05.2012
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                       Wien, am         April 2012

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0082-I/4/2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10991/J vom 9. März 2012 der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 3.:

Das von der Bundesregierung anlässlich ihrer Klausur in Loipersdorf beschlossene Betrugs-bekämpfungspaket wurde mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 und der Finanzstraf-gesetznovelle 2010 legistisch umgesetzt.

Neuerungen im Betrugsbekämpfungsgesetz:

• die Nettolohnannahme und Mitverantwortung des Arbeitnehmers bei Schwarzlohn
• die Auftraggeberhaftung im Baugewerbe für die Lohnsteuer
• mehr Informationsaustausch zwischen Finanzverwaltung und Sozialversicherung
• Meldepflicht für bestimmte Zahlungen in das Ausland
• 25%iger Körperschaftsteuerzuschlag bei Verweigern der Empfängernennung
• Schaffung der finanzpolizeilichen Befugnisse für die Finanzämter

Neuregelungen im Finanzstrafgesetz:

• Schaffung eines Schnellverfahrens für Nachforderungen aus Überprüfungsmaß-nahmen bis zu einem Betrag von € 10.000 jährlich bzw. mehrere Steuern betreffend bis € 33.000
• Neuregelung der Selbstanzeige
• verschärfte Bestrafung von Abgabenbetrug
• Neueinführung eines Tatbestandes des bandenmäßigen und gewalttätigen Abgaben-betrugs

Damit wurden die Voraussetzungen für eine effizientere Betrugsbekämpfung und für die Erhöhung der Abgabenmoral geschaffen.

Auf Basis dieser vom Nationalrat beschlossenen Gesetze wurden in der Finanzverwaltung entsprechende organisatorische und personelle Maßnahmen gesetzt. Im Zuge des Personal-transfers von der Österreichischen Post AG, der Telekom Austria und dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport erfolgte eine Verstärkung der Betrugsbekämpfungseinheiten. Mit der Umsetzung der Fair Play Initiative kommt es zu einer Erhöhung der Abgabenmoral außerhalb der mit gezielten Kontrollen verbundenen Präventionsmaßnahmen. Insbesondere ist auf die Intensivierung der Kontrolltätigkeiten durch die Finanzpolizei zu verweisen, die auch ihren medialen Niederschlag findet.

Eine Darstellung der Erfolgs- und Leistungsstatistiken 2011 bzw. 2012 (1.1.-22.3.) der Finanzpolizei zeigt eindeutig den Mehrwert der getroffenen Maßnahmen:

Focus Arbeitsmarkt 2011

30.000 Betriebe überprüft

52.000 Dienstnehmer kontrolliert

9.000 Dienstnehmer ohne Sozialversicherungsanmeldung

10.400 illegal beschäftigte Ausländer (AuslBG)

7.300 Einvernahmen

11.000 Strafanträge

Focus Sozialbetrug 2011

183 Beschuldigte betreffend Sozialbetrug

4.400 betroffene Dienstnehmer

Focus Glücksspiel 2011

409 Kontrollen

1.535 beschlagnahmte Glücksspielgeräte

151 beschlagnahmte Eingriffsgegenstände

14 Anzeigen gemäß § 168 StGB

873 Strafanträge gemäß Glücksspielgesetz

Focus Arbeitsmarkt 2012

5.800 Betriebe überprüft

12.000 Dienstnehmer kontrolliert

1.800 Dienstnehmer ohne Sozialversicherungsanmeldung

1.700 illegal beschäftigte Ausländer (AuslBG)

1.300 Einvernahmen

2.000 Strafanträge

Focus Sozialbetrug 2012

21 Beschuldigte betreffend Sozialbetrug

1.142 betroffene Dienstnehmer

Focus Glücksspiel 2012

195 Kontrollen

665 beschlagnahmte Glücksspielgeräte

12 beschlagnahmte Eingriffsgegenstände

586 Anzeigen gemäß Glücksspielgesetz

Die Steigerung des Abgabenaufkommens im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr zeigt, dass die Zielsetzung der von der Bundesregierung in Aussicht genommenen Konsolidierungs-maßnahmen auch mit erheblichen Präventiveffekten erreicht wurde.

Zu 4.:

Die Mehreinnahmen aufgrund der Gesetzesänderungen und der operativen und personellen Maßnahmen der Finanzverwaltung werden auch im Jahr 2012 weiter wirken.

Zusätzlich werden verstärkt:

• die Kontrolltätigkeiten der Finanzpolizei
• die spezialpräventive Ausrichtung bei Außenprüfungen
• die Anwendung neuer Prüfmethoden in bestimmten mittels Branchenanalysen festgelegten Bereichen
• vermehrte Prüfungen elektronischer Registrierkassen
• verstärkte Kontrollen der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe
• verstärkte internationale Kooperation in Betrugsfällen zum Beispiel durch multilaterale Kontrollen (gleichzeitige Betriebsprüfungen von ausgewählten Firmengeflechten in mehreren Ländern)

Konkret können folgende geplante und bereits teilweise umgesetzte Maßnahmen angeführt werden:

1. Entwicklung von Strategien, um die Effizienz der finanzpolizeilichen Abgaben-sicherungsmaßnahmen weiter zu erhöhen

2. Kooperation mit den Sozialversicherungsträgern zur Bekämpfung der Malversationen im Zusammenhang von Massenanmeldungen durch Betrugsfirmen

3. Einsetzen von „Sonderkommissionen“ bzw. „Sonderkoordinator/innen“ zur raschen, flexiblen und gezielten Betrugsbekämpfung in einzelnen Risikobranchen

4. Rollout (Mitte 2012) des derzeit in den Bundesländern Burgenland, Steiermark und Kärnten höchst erfolgreich durchgeführten Projektes „Bekämpfung NOVA-Betrug“

Das Bundesministerium für Finanzen erwartet sich durch diese Maßnahmen einen nicht unerheblichen Beitrag zur Erzielung zusätzlicher Staatseinnahmen. Alleine das Rollout des unter Pkt. 4 angeführten Projektes lässt nach derzeitigen Schätzungen Mehreinnahmen (NoVA, Kraftfahrzeugsteuer, Erwerbsteuer) in der Größenordnung von rd. € 100 Mio. erwarten. Strategische Schwerpunktsetzungen in Verbindung mit medialer Berichterstattung bewirken dabei einen Präventiveffekt, der sich bereits im Vorjahr durch deutliche Mehreinnahmen im Aufkommen der Glücksspielabgaben und 2012 im Bereich der NoVA bemerkbar macht. Alleine die Kontrollmaßnahmen bei der Verwendung von ausländischen Kennzeichen haben bisher zu mehr als 1200 Feststellungen und unmittelbaren Mehreinahmen von ca. € 7,5 Mio. geführt. Ein Vielfaches dieser Summe wird aber durch das massive Neumeldungsvolumen sowie die übermittelten Selbstanzeigen, die den Aktionen der Finanzpolizei folgen, ausgelöst.

Hinzu kommen:

• die Weiterführung aller Maßnahmen zur Erhöhung der Abgabenmoral im Rahmen der Fair Play Initiative
• der Abschluss der Grundausbildung vieler im Personaltransfer übernommenen Mitarbeiter, die damit voll einsatzfähig sind
• die Verbesserung der Einbringlichkeit von Abgabenschulden durch ganzheitliche Fallbearbeitung, Schichtanalysen der bestehenden Rückstände und ihrer Entwicklung
• die Ausschöpfung der erweiterten Befugnisse zur finanzamtsübergreifenden Abgaben-sicherung

Pro futuro ist allerdings zu bemerken, dass nicht absehbar ist, welche Auswirkung die gegenwärtige Wirtschaftssituation, die sich erst mit mindestens einem Jahr Verspätung in den Steuerdaten zeigt, auf das Abgabenaufkommen des Jahres 2012 haben wird und wie die wirtschaftlichen Entwicklungen in den nächsten Jahren sich im Abgabenaufkommen der nächsten Jahre auswirken werden.

Mit freundlichen Grüßen