Eingelangt am 09.05.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Geschäftszahl: BMUKK-10.000/0098-III/4a/2012
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 2. Mai 2012
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10989/J-NR/2012 betreffend
Barrierefreier Zugang im Volkstheater, die die Abg. Mag. Dr. Wolfgang Zinggl,
Kolleginnen und Kollegen am 9. März 2012 an mich richteten, wird
wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 5:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich
das Gebäude Volkstheater im Eigentum der
„Volkstheater“-Privatstiftung befindet.
Der Bund gewährt jährlich
Förderungen für den künstlerischen Spielbetrieb an die
Volkstheater GmbH. Es obliegt dem Gebäudebetreiber die gesetzlichen bzw.
behördlichen Auflagen einzuhalten. Der Bund, respektive das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, hat nur mittelbar
Einfluss auf bauliche Maßnahmen zur Herstellung bzw. Verbesserung der
Barrierefreiheit des Volkstheaters.
Nach Mitteilung des Gebäudebetreibers
Volkstheater GmbH entspricht das Gebäude im aktuellen Zustand den
gesetzlichen Auflagen in Bezug auf Barrierefreiheit und wurden in den letzten
Jahren im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens des Bundessozialamtes Einigungen
über die
- Herstellung
von acht zusätzlichen barrierefrei zugänglichen Rollstuhlplätzen
im Parterre des Zuschauerraumes,
- Einrichtung
einer Behindertenparkzone in der Museumsstraße in unmittelbarer Nähe
zum barrierefreien Eingang des Theaters,
- die
Verbesserung der Ausstattung der Behindertentoilette und
- die
Klärung der Optionen bei der barrierefreien Erschließung der Roten
Bar, als eigene Spielstätte genutzte Räumlichkeiten im ersten Stock
des Hauses,
erzielt. Die Klärung der Option bei der
Errichtung einer Aufstiegshilfe für die Zugänglichmachung der Roten
Bar hat ergeben, dass die Kosten derzeit in keinem Verhältnis zum Nutzen
stehen.
Die gesetzliche Regelung hat eine
Übergangsfrist vorgesehen, die die schrittweise und wirtschaftlich
sinnvolle Umsetzung der Ziele des barrierefreien Zugangs zu Gebäuden
regelt. Da die wirtschaftliche Lage des Theaters keinen wesentlichen Spielraum
für bauliche Investitionen zulässt, ist vorgesehen, geeignete
Maßnahmen im Zuge von größeren Bauvorhaben, die sich aus
dringend notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen ergeben, umzusetzen.
Die Geschäftsführung des
Volkstheaters hat den Subventionsgebern Stadt Wien und Bund ein umfassendes
Sanierungskonzept für das Gebäude vorgelegt. Der Sanierungsbedarf
ergibt sich aus der gesetzlichen Auflage der „dynamischen
Gebäudeerhaltung“, die analog zu den gesetzlich eingeforderten
Verbesserungen bei der Barrierefreiheit dies auch in Bezug auf Theaterbetrieb,
Brandschutz, Elektrotechnik, Energieverbrauch, Arbeitsschutz etc. vorschreibt.
Die Geschäftsführung des
Volkstheaters hat sich darauf festgelegt, im Rahmen von umfassenden
Sanierungsaktivitäten die Maßnahmen zur Verbesserung der
Barrierefreiheit vorrangig umzusetzen. Eine Umsetzung der Maßnahmen zur
Verbesserung der Barrierefreiheit losgelöst von anderen Sanierungs- und
Ertüchtigungsmaßnahmen ist wirtschaftlich nicht möglich. Das
Ausmaß und die zeitliche Umsetzung hängen aber maßgeblich von
der Finanzierung durch öffentliche und private Partner ab. Derzeit gibt es
noch kein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Umsetzung von
Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen.
Jedenfalls wird seitens des Volkstheaters
zugesichert, dass die gesetzlichen Fristen bei der Umsetzung von
gerechtfertigten Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit des
Gebäudes eingehalten werden. Neben den Investitionen für
Rollstuhlfahrer wird nach Finanzierungsmöglichkeiten von Maßnahmen
gesucht, die hör- und sehbehinderten Zusehern eine verbesserte
Zugänglichkeit des Bühnengeschehens ermöglichen soll.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.