1085/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 25. Februar 2009 unter der Zahl 1039/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „eingebürgerte österreichische Staatsbürger mit Doppelstaatsbürgerschaft“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Vorweg sei darauf hingewiesen, dass die statistischen Einbürgerungszahlen, die meinem Ressort vorliegen, von der Statistik Austria zur Verfügung gestellt werden.

Zu den Fragen 1 und 2:

Doppelstaatsbürgerschaften werden statistisch nicht  erfasst.

Zu Frage 3:

Seit dem Jahre 2000 wurden 77.005 Personen, die vorher im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit waren, eingebürgert. Auf die einzelnen Jahre aufgegliedert ergeben sich folgende Einbürgerungen:

2000:   6.732

2001: 10.068

2002: 12.649

2003: 13.680

2004: 13.024

2005:   9.562

2006:   7.549

2007:   2.077

2008:   1.664

Zu den Frage 4, 7 und 8:

Grundsätzlich muss jeder Fremder, wenn er den Zusicherungsbescheid (§ 20 StbG) der Staatsbürgerschaftsbehörde erhält, das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband erbringen; erst dann wird ihm – sofern er die allgemeinen Verleihungsvoraussetzungen erfüllt – die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit, einer Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen und den Nachweis ihres Ausscheides aus dem Verband ihres bisherigen Heimatstaates binnen zwei Jahren nachzubringen; kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Diese Fälle werden statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 5:

Zu überprüfen, ob ein türkischer Staatsangehöriger seinen Wehrdienst abgeleistet hat, ist kein Prüfkriterium nach dem StbG.

Zu Frage 6:

Hier darf ich auf die beiliegende Tabelle der Statistik Austria verweisen.

Zu den Fragen 9 bis 16:

Dazu liegen keine statistischen Erfassungen vor.

Beilage

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.