Eingelangt am 11.05.2012
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BM für Land-und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0065 -I 3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 10. MAI 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane
Brunner, Kolleginnen und
Kollegen vom 16. März 2012, Nr. 11023/J,
betreffend Abfallbehandlungsprojekt
der STRABAG in St. Gertraudi/Tirol
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 16.
März 2012, Nr. 11023/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Zunächst wurde seitens der STRABAG AG mit Schreiben vom 17. November 2010
bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Bewilligung der Änderung der
1996 gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage
„Schotteraufbereitung St. Gertraudi“ wie folgt beantragt:
„Die STRABAG AG Zweigniederlassung
Tirol/Vorarlberg, Sterzingerstraße 1, 6020 Innsbruck, betreibt die
gemäß oben erwähntem Bescheid errichtete Betriebsanlage in St.
Gertraudi auf den Gp. 1111, 1124, 1125 der KG 83116 Reith im Ausmaß von
7.500 m².
Geplant ist die Änderung der
gegenständlichen Zwischenlager-, Aufbereitungs- sowie
Manipulationsfläche entsprechend den beiliegenden Projektsunterlagen. Die
Änderung umfasste im Wesentlichen die Errichtung einer Brückenwaage
zur exakten Erfassung und Dokumentation der Massenströme, die Situierung
eines dazu gehörigen Büro-/ Aufenthalts-containers, sowie die
Neugestaltung der Zufahrt zur Betriebsanlage.“
Aus den beigelegten Projektsunterlagen ging
hervor, dass auf der Zwischenlager- und Manipulationsfläche Abfallarten
der Schlüsselnummern
31409 18 „Bauschutt (keine
Baustellenabfälle)“
31410 „Straßenaufbruch“
31411 29 bis 33 „Bodenaushub“
31427 17 „Betonabbruch“
31467 “Gleisschotter“ und
54912 “Bitumen, Asphalt“
in einem Ausmaß von 65.000 t
Rohmaterial pro Jahr behandelt werden sollten. Weiters war der Einsatz einer
Brechanlage und einer Siebanlage im Ausmaß von 200 bis 300 Stunden pro
Jahr in 6 bis 7 Aufbereitungsabschnitten pro Jahr geplant.
Dieser Antrag wurde allerdings in weiterer
Folge zurückgezogen.
Mit Schreiben vom 22. November 2011 zeigte
die STRABAG AG, Zweigniederlassung Tirol / Vorarlberg, eine emissionsneutrale
Änderung der 1996 genehmigten Betriebsanlage an, welche den „Ersatz
einer Siebanlage mit einer Einsatzzeit von ca. 1500 Stunden pro Jahr, gegen
eine mobile Siebanlage mit einer Einsatzzeit von 250 Stunden pro Jahr und einer
Brech- und Siebanlage mit einer Einsatzzeit von 100 Stunden pro Jahr, wobei die
beiden Anlagen nicht gleichzeitig in Betrieb sind“, umfasste.
Eine Änderung des Umschlags (20.000
bis 30.000 m³), der Aufbereitung (15.000 bis 22.500 m³) und der
Zwischenlagerung (5.000 bis 7.000 m³) war damit nicht verbunden.
Zu Frage 2:
Der Antrag von November 2010 wurde von der
STRABAG AG zurückgezogen.
Die Anzeige von November 2011 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
Kufstein vom 6. Februar 2012, GZ. 5Ab-1321/7-12, gemäß § 345
Abs. 6 GewO 1994 zur Kenntnis genommen.
Zu Frage 3:
Die mündliche Verhandlung vom 31. Mai
2011 wurde über den (später zurückgezogenen) AWG-Antrag aus 2010
durchgeführt.
Zu Frage 4 a):
Da das Projekt aus dem Jahr 2010 den
Einsatz eines Brechers über einen Zeitraum von bis zu 300 Stunden pro Jahr
umfasste, war das Verfahren nach § 37 AWG 2002 abzuführen, da die
Brechanlage nicht mehr als mobile, sondern als stationäre
Aufbereitungsanlage einzustufen war. Wie bereits erwähnt, wurde der Antrag
jedoch in weiterer Folge zurückgezogen.
Zu Frage 4 b):
Wie bereits ausgeführt, wurde der
Antrag aus dem Jahr 2010 zurückgezogen.
Es ist allerdings festzuhalten, dass im
abfallrechtlichen Verfahren eine Rechtsauskunft des Amtes der Tiroler
Landesregierung, Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht, zur Frage der Widmung
eingeholt wurde, welche mit Schreiben vom 6. Juli 2011 mitteilte, dass
gemäß § 50a Abs. 1 TROG 2011 die Errichtung und die Aufstellung
von Anlagen zur Aufbereitung mineralischer Rohstoffe, mit Ausnahme von
Baustelleneinrichtungen, soweit diese nicht den bergrechtlichen und
abfallrechtlichen Vorschriften unterliegen, außerhalb des Baulandes,
nur auf entsprechend gewidmeten Sonderflächen zulässig ist.
Daraus folgt, dass dem Abfallrecht
unterliegende Anlagen ausdrücklich nicht von der Sonderflächenpflicht
des § 50a TROG 2011 umfasst sind, sondern diese Materie der
Raumordnungskompetenz des Landes entzogen und dafür lediglich eine
Kenntlichmachung der Abfallbehandlungsanlagen im Flächenwidmungsplan
vorgesehen ist.
Zu Frage 5:
Aus der Abfallnachweisverordnung 2003
ergibt sich, dass gewisse Manipulationstätigkeiten im Rahmen einer
Zwischenlagerung (bei der es sich ja auch um ein Behandlungsverfahren,
nämlich um das Verwertungsverfahren R13 bzw. das Beseitigungsverfahren
D15, handelt) genehmigt werden können: „Sammlung und Lagerung mit
Behandlungsschritt“ R13 b) bzw. D15 b). In diesem Fall ist die
Bezirkshauptmannschaft auf Grund des Ausnahmetatbestands des § 37
Abs. 2 Z. 5 AWG 2002 zuständige Gewerbebehörde I. Instanz.
Zu Frage 6:
Wie bereits ausgeführt, ist es im
Hinblick auf den Ausnahmetatbestand des § 37 Abs. 2 Z. 5 AWG 2002
zulässig, die Änderung eines Zwischenlagers durch emissionsneutralen
Maschinenaustausch auf Grundlage des Gewerberechts zur Kenntnis zu nehmen.
Daneben wurde die nunmehr zusätzlich
zum Einsatz kommende mobile Brechanlage vom Landeshauptmann von Tirol bereits
mit Bescheid vom 9. März 2009, GZ. U-30.256/9, gemäß
§ 52 Abs. 4 AWG 2002, genehmigt.
Zu Frage 7 a):
Bereits 1996 wurde der Umschlag von
bestimmten Baurestmassen und Bodenaushub im Ausmaß von 20.000 bis 30.000
m³, deren Aufbereitung im Ausmaß von 15.000 bis 22.500 m³ und
die Zwischenlagerung im Ausmaß von 5.000 bis 7.000 m³ genehmigt.
Gemäß Bescheid der
Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. Februar 2012 kommt die Brechanlage
für 100 Stunden im Jahr und die Siebanlage für 250 Stunden im Jahr
zum Einsatz. Sollte mit diesen Einsatzstunden nicht das gesamte anfallende
Material aufbereitet werden können, muss entweder das verbleibende
Material länger gelagert oder die Anlieferung des Materials eingeschränkt
werden.
Bezüglich der Kontrolle wurde im
Bescheid auflagenmäßig vorgeschrieben, dass Brecher und Siebanlage
mit einem Betriebsstundenzähler auszustatten sind sowie ein
Betriebstagebuch zu führen und zur Einsicht durch die Behörde bereitzuhalten
ist.
Zu Frage 7 b):
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein ist als
Gewerbebehörde I. Instanz auch Kontrollbehörde. Strafbehörde
ist, da sich der Sitz der STRABAG AG in Spittal a.d. Drau befindet, die
Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau.
Zu Frage 8:
Prinzipiell können rechtswidrige
Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, gemäß §
68 Abs. 2 AVG von Amts wegen sowohl von der Bescheid erlassenden Behörde
als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht
kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
Andere Bescheide können
gemäß § 68 Abs. 3 AVG in Wahrung des öffentlichen Wohles
insoweit abgeändert werden, als dies zur Beseitigung von das Leben oder
die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich
ist, wobei mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen ist.
Außerdem können Bescheide nach
§ 68 Abs. 4 AVG von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von
der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt
werden, wenn der Bescheid
1.
von einer
unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten
Kollegialbehörde erlassen wurde,
2.
einen
strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde,
3.
tatsächlich
undurchführbar ist oder
4.
an einem durch
gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler
leidet.
Im gegenständlichen Fall kann jedoch
kein Grund für ein Vorgehen nach § 68 AVG erkannt werden.
Zu Frage 9:
Wie bereits erwähnt, dürfen im
Jahr maximal 30.000 m³ Material umgeschlagen werden.
Zu Frage 10 a):
Im Jahre 1997 wurde ein Antrag auf
wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Tiefbrunnens zum Betrieb
einer Sprinkleranlage beim bestehenden Schotterplatz beantragt. Mit Schreiben
vom 21.06.2010 wurde eine Verlegung des Nutzwasserbrunnens von Gp. 1111 auf Gp.
1125, KG Reith, beantragt.
Zu Frage 10 b):
Im Jahre 1999 wurde die wasserrechtliche
Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Tiefbrunnens
bewilligt, wobei die Grundwasserentnahme mit 4 l/s bzw. 10 m³/Tag
festgelegt wurde.
Mit Bescheid vom 21.04.2011 wurde die
wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegung des Nutzwasserbrunnens mit
einem Konsens von 4,7 l/s und max. 10 m³/ Tag erteilt.
Zu Frage 10 c):
Es sind derzeit keine Anträge offen.
Der Bundesminister: