10853/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0068-I 3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 10. MAI 2012

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen

und Kollegen vom 16. März 2012, Nr. 11061/J, betreffend Einhaltung

der Angabe des Mindestentgelts in Stellenanzeigen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen vom 16. März 2012, Nr. 11061/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 und 2:

Im Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) ist das Präsidium die Dienstbehörde für die Zentralleitung und alle nachgeordneten Dienststellen. Somit werden alle Ausschreibungen gemäß Ausschreibungsgesetz von der Personalabteilung des BMLFUW zentral vorgenommen. Es gibt nur nachgeordnete Dienststellen im Einflussbereich des Ressorts. Sollten bei der Anfrage ausgegliederte Gesellschaften impliziert sein, so darf darauf hingewiesen werden, dass es sich dabei um keinen Gegenstand der Vollziehung handelt.

Zu Frage 3:

In allen seit dem 1. Jänner 2012 von der Personalabteilung des BMLFUW vorgenommenen Ausschreibungen wurden die verpflichtenden Angaben über das Mindestgehalt aufgenommen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Hiezu darf auf den Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst gemäß § 6a B-GBG verwiesen werden.

Zu den Fragen 6 und 7:

Es wird auf die Beantwortung der Frage 5 der Frau Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst, Zl. 1152/J, verwiesen.

Der Bundesminister: