10877/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0541-I/4/2012

Wien, am         . Mai 2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr, Genossinnen und Genossen haben am        15. März 2012 unter der Zahl 11012/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „österreichischer Aktivitäten in Georgien, dem neuen Schwerpunkt der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA)“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja, das Bundesministerium für Inneres pflegt Beziehungen zu georgischen Sicherheits-behörden.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ja, folgende bilaterale Abkommen wurden mit Georgien abgeschlossen:

• Polizeikooperationsabkommen (Ressortübereinkommen, in Kraft seit 01.01.2011)
• EU-Rückübernahmeabkommen (in Kraft seit 01.03.2011)

• Verschlusssachenabkommen (in Kraft seit 01.11.2011)
• Gemeinsame Erklärung bzgl. Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (in Kraft seit 12.07.2003)
• Memorandum of Understanding über die polizeiliche Zusammenarbeit (in Kraft seit 19.03.1999)

Zu Frage 4:

a) Die Zusammenarbeit mit Georgien wird von der Abteilung für internationale Angelegenheiten koordiniert, die auch einen polizeilichen Verbindungsbeamten in Georgien stationiert und akkreditiert hat. Darüber hinaus bestehen bilaterale Kontakte auf Expertenebene.

b) Das BM.I koordiniert sich wie generell aufgrund des BMG vorgesehen mit dem BMeiA.

c) Das BM.I hat Kontakte zu den in den Aufgabenbereich des BM.I fallenden zuständigen Stellen in Georgien.

Zu Frage 5:

Ja.