Eingelangt am 15.05.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0083-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11005/J-NR/2012
Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Sonja
Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend „Unterhaltsvorschuss –
Unterhaltssicherung für Kinder“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Ich habe – wie schon zu Voranfragen – eine
Abfrage in der Applikation „Unterhaltsvorschuss“ des
Bundesministeriums für Finanzen durchführen lassen. Auf Basis des
vorhandenen Datenmaterials beantworte ich die Fragen wie folgt:
Aus der nachstehenden Tabelle ergeben sich die Anzahl der
Fälle mit Auszahlung von Unterhaltsvorschuss im Jahr 2011 (siehe
Fragepunkt 1) sowie jener, in denen im Jahr 2011 keine Rückzahlungen
verbucht wurden (Fragepunkt 2).
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Anzahl der Fälle
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Fälle ohne Rückzahlungen
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Laufende
Fälle
(mit Auszahlung im Jahr 2011)
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47.958
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17.174
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Offene
Fälle
(keine Auszahlung im Jahr 2011)
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70.727
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51.781
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Die Auszahlungen und Rückzahlungen im Jahr 2011
verhielten sich zueinander wie folgt (Fragepunkt 3):
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Auszahlungen gesamt
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119.389.949,17
Euro
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Rückzahlungen gesamt
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66.013.022,78
Euro
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Rückzahlungsquote
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55,30%
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Darüber hinausgehende Auswertungen waren – wie schon
zu den Voranfragen Zl. 6616/J-NR/2010 und Zl. 2265/J-NR/2009 – mangels
spezifischen Datenmaterials nicht möglich. Allgemein ist aber
festzuhalten, dass Anträge auf Unterhaltsbevorschussung meist von den
Jugendwohlfahrtsträgern bei Gericht gestellt werden. Diese prüfen
bereits vor der Antragstellung, ob ein solcher Antrag mit Erfolg verbunden sein
wird. Dementsprechend ist von einer geringen Anzahl von Abweisungen der
Anträge aus dem Grund des Mangels eines Exekutionstitels auszugehen.
Darüber hinaus ist es für unterhaltsbedürftige minderjährige
Kinder leicht, einen Exekutionstitel zu erlangen, weil ihr gesetzlicher
Vertreter für sie einen Titel auf einstweiligen Unterhalt nach § 382a
EO innerhalb kurzer Zeit erwirken kann, welcher Grundlage zur Exekution und
Bevorschussung werden kann, falls der Schuldner über einen Monatsersten
hinweg keine Zahlung geleistet hat.
Zu 7:
Es trifft zu, dass das Instrument der
Unterhaltsbevorschussung für Fälle, in denen – etwa mangels
Arbeitsfähigkeit des Unterhaltsschuldners – kein Unterhaltsanspruch des
Kindes besteht, nicht zielführend ist.
Dies liegt am gesetzlichen Erfordernis, dass die
Gewährung von Unterhaltsvorschuss an einen zivilrechtlichen Tatbestand
– konkret an das Vorliegen eines Unterhaltsanspruchs –
anzuknüpfen hat. Eine Abkoppelung des Unterhaltsvorschusses vom
Unterhaltstitel würde diese Leistung ihres Vorschusscharakters berauben
und den Bundes-Kompetenztatbestand „Zivilrechtswesen“ (Art. 10
Abs. 1 Z 6 B-VG) verlassen.
Dies soll natürlich nicht die prekäre soziale
Situation von Kindern und ihrer alleinerziehenden Elternteile schmälern,
deren Unterhaltsanspruch etwa aufgrund eines Unfalls oder einer schweren
Erkrankung des Unterhaltsschuldners überraschend wesentlich verringert
wird oder überhaupt wegfällt. Eine öffentliche Transferleistung
zur finanziellen Unterstützung in solchen Fällen ist aber dem Gebiet
der Sozialhilfe zuzuordnen und fällt in die Kompetenz der Länder.
Hervorzuheben ist von Seiten der Bundesregierung, dass durch
die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine merkbare
sozialhilferechtliche Besserstellung auch für die angesprochenen „Lückenfälle“
des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) gelungen ist.
Wien, . Mai 2012
Dr. Beatrix Karl