Eingelangt am 18.05.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0091-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11080/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Besetzungspraxis im Bereich Staatsanwaltschaften“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Aufgrund der Schwerpunktsetzung in der
Anfrageeinleitung gehe ich davon aus, dass sich die Fragen auf Neueinstellungen
Externer bei den Staatsanwaltschaften beziehen.
Zu 1 bis 3:
Bekanntlich kam es in den vergangenen Jahren
mangels ausreichender Bewerbungen und aufgrund steigender Anforderungen zu
einer personellen Unterversorgung der staatsanwaltschaftlichen Behörden. So
sieht sich etwa der Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien aktuell mit einer Unterbesetzung
im Ausmaß von 14 staatsanwaltschaftlichen Planstellen konfrontiert. Dem wurde
durch die Rekrutierung von Externen aus dem Bereich der Rechtsanwaltschaft zu
begegnen versucht.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien informierte verstärkt
über die Möglichkeit des „Quereinsteigens“ von der
Rechtsanwaltschaft zur Staatsanwaltschaft im Internet (z.B. auf der Website der
Rechtsanwaltskammern bzw. des ÖRAK), in diversen Printmedien und in Gesprächsrunden
mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und sie stieß damit
auf Gehör und Interesse. Die Vielzahl an (neuen) Bewerbungen verlangte
nach einem hochwertigen Qualitätsfilter. Anfang 2011 wurde daher ein neues
Vorauswahlverfahren entwickelt, das sich mittlerweile in der Praxis
bewährt hat: Nach einem ersten Kontaktgespräch bei der
Oberstaatsanwaltschaft Wien werden die Interessierten zu einer Begutachtung durch
ein Personalberatungsunternehmen eingeladen, das anhand standardisierter
Verfahren und Gespräche eine individuelle Potentialanalyse erstellt.
Wird eine positive Empfehlung ausgesprochen,
lädt die Oberstaatsanwaltschaft Wien zu einem Vorstellungsgespräch
ein. Nach erfolgreicher Absolvierung der
Richteramts-Ergänzungsprüfung werden die Kandidatinnen und Kandidaten
eingeladen, sich auf ausgeschriebene Planstellen zu bewerben. Anlässlich
der Sitzung der Personalkommission kommt es in der Regel zu einem weiteren
Gespräch, um den Kommissionsmitgliedern einen persönlichen Eindruck
zu ermöglichen.
Bislang haben sich im Sprengel der
Oberstaatsanwaltschaft Wien 30 Juristinnen und Juristen den Potentialanalysen unterzogen;
davon wurden insgesamt 13 Personen für eine Tätigkeit bei der
Staatsanwaltschaft empfohlen, neun Personen wurden letzten Endes ernannt.
Bereits vor Entwicklung des neuen Vorauswahlverfahrens wurden fünf Personen
aus der Rechtsanwaltschaft auf staatsanwaltliche Planstellen ernannt, wobei
auch hier ein Auswahlverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 3
RStDG, insbesondere durch Einholung eines eignungspsychologischen Gutachtens, durchgeführt
wurde. Im Zeitraum 1. Jänner 2010 bis zum Stichtag 1. März
2012 wurden somit 14 Externe direkt auf staatsanwaltschaftliche Planstellen ernannt.
In vier weiteren Fällen erfolgte die Ernennung erst nach einer Phase der
Richteramtsanwartschaft, bis alle Ernennungsvoraussetzungen gegeben waren.
Aufgrund der 14 nach wie vor unbesetzten
Planstellen im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien werden auch weiterhin
Auswahlverfahren durchgeführt. Demnächst werden zwei
Richteramtsergänzungsprüfungen abgehalten. Die Oberstaatsanwaltschaft
Wien erwartet aktuell drei Ergebnisberichte aus Potentialanalysen. Wie viele
Ernennungen es in den kommenden Jahren geben wird, kann aber aufgrund der
variablen Personalsituation (Pensionierungen, Austritte, Karenzierungen,
Bewerbungen bei Gericht) nicht prognostiziert werden.
Personelle Engpässe erforderten auch in
den Sprengeln der Oberstaatsanwaltschaften Graz und Innsbruck Neuaufnahmen Externer.
Im Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 1. März 2012 wurden im Sprengel der
Oberstaatsanwaltschaft Graz insgesamt fünf und im Sprengel der
Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck insgesamt vier Bewerberinnen bzw. Bewerber aus
der Rechtsanwaltschaft ernannt.
Für die Zeit vor dem 1. Jänner
2010 stehen keine statistischen Daten speziell zu Ernennungen Externer auf
staatsanwaltschaftliche Planstellen zur Verfügung. Die Durchforstung aller
staatsanwaltschaftlichen Ernennungsakten von 2006 bis 2010 würde
bundesweit einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen, weshalb
ich davon abgesehen habe.
Zu 4 bis 6:
Zwei Staatsanwältinnen haben vor ihrer
Ernennung – unter anderem – bei der genannten Anwaltskanzlei
gearbeitet. Datenschutzrechtliche Restriktionen verwehren mir weitergehende
Auskünfte. Gezielte Anwerbungen von Personen gab es meines Wissens
jedenfalls nicht. Die Oberstaatsanwaltschaften legen großen Wert darauf, bei
der Rekrutierung von staatsanwaltschaftlichem Personal ein möglichst
bereites Fachpublikum anzusprechen und die Bestgeeigneten aus dem
Interessentenkreis zu rekrutieren. Da die Ernennung auf eine
staatsanwaltschaftliche Planstelle eine vierjährige einschlägige
Rechtspraxis und die Absolvierung der Richteramtsprüfung voraussetzt,
kommen primär nur Personen aus dem Bereich der Rechtsanwaltschaft in
Betracht, zumal diese über die erforderliche Rechtspraxis verfügen
und die Rechtsanwaltsprüfung bereits abgelegt haben. Sie stehen durch die
Absolvierung der Richteramtsergänzungsprüfung nach dem Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz
(BARG) somit relativ kurzfristig zur Verfügung.
Gerade Dank der außerordentlichen
Anstrengungen des Bundesministeriums für Justiz, auch Personen aus der
Rechtsanwaltschaft für eine Tätigkeit in der Staatsanwaltschaft zu
gewinnen, konnte erreicht werden, dass seit dem Jahr 2008 mit dem Inkrafttreten
das Strafprozessreformgesetzes kontinuierlich um rund 60% mehr
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (mit neuem erweiterten Aufgaben-
und Tätigkeitsbild) im Interesse der Rechtssicherheit und zur
Korruptionsbekämpfung im Einsatz stehen als noch in den Jahren vor 2008.
Wien, .
Mai 2012
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung
(gescanntes Original)
zur
Verfügung.