10932/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0509-II/2012

Wien, am          . Mai 2012

Der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter, Genossinnen und Genossen haben am 19. März 2012 unter der Zahl 11073/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Strafanzeige gegen Rechtsextremismus (1)“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 16:

Von der Staatsanwaltschaft Wien wurden Ermittlungen beauftragt. Es wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Zeugen, Opfer und Beschuldigte einvernommen und strafrechts-prozessuale Amtshandlungen durchgeführt. Die Ermittlungen wurden noch nicht abge-schlossen.

Aufgrund des laufenden Verfahrens muss jedoch von einer näheren Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.