Eingelangt am 22.05.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0083-I/A/15/2012
Einleitend
ist festzuhalten, dass Ferialpraktikantinnen und Ferialpraktikanten auf
Grundlage des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 beschäftigt werden. Dieses
regelt vertragliche Dienstverhältnisse zum Bund. Es werden
diesbezüglich befristete vertragliche Dienstverhältnisse
abgeschlossen. Die Entlohnung richtet sich daher nach dem Entlohnungsschema
für Vertragsbedienstete und es besteht Kranken- und
Unfallversicherungspflicht nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungs-gesetz,
Pensionsversicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungs-gesetz
und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem Arbeitslosenversicherungs-gesetz
1977.
Weiters
sieht das Vertragsbedienstetengesetz 1948 für Personen, die ihre
Vorbildung (Lehre, mittlere oder höhere Schule, Fachhochschule,
Universität) durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der
Bundesverwaltung ergänzen und vertiefen wollen, den Abschluss eines
befristeten Ausbildungsverhältnisses (Verwaltungs-praktikum) vor,
wofür ein monatlicher Ausbildungsbeitrag in der Höhe von 50% des Entgelts
eines entsprechend eingestuften Vertragsbediensteten der Entlohnungs-stufe 1
in der Ausbildungsphase gebührt. Die soziale Absicherung erfolgt nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
1977.
Daneben
bestand die Möglichkeit der Ablegung eines unentgeltlichen Praktikums.
Durch
die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten in ausgegliederten
Gesellschaften und sonstigen ausgegliederten Bereichen des Bundes wird kein
Rechtsverhältnis zum Bund, sondern zur jeweiligen ausgegliederten
Einrichtung begründet, das dem allgemeinen Arbeitsrecht unterliegt. Diese
Bereiche bleiben bei der Beantwortung der Anfrage außer Betracht, weil
sie keinen Gegenstand der Vollziehung des Ressorts bilden.
Fragen 1 und 2:
Grundsätzlich
ist darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidung zwischen Kurzpraktikant/inn/en
und Ausbildungspraktikant/inn/en lediglich nach der Dauer des Praktikums
erfolgt.
Im
Sinne der Anfrage wurde demnach im Jahr 2011 in meinem Ressort 15 Praktikantinnen
und Praktikanten die Möglichkeit der Absolvierung eines Praktikums mit
einer drei Monate überschreitenden Dauer gemäß den einleitend
dargelegten Rechtsgrundlagen geboten.
Fragen 3 und 4:
Auch
für das Jahr 2012 ist beabsichtigt, jungen Interessentinnen und
Interessenten die Möglichkeit zu bieten, Erfahrung im Bundesdienst zu
sammeln. Entsprechend der Praxis der Vorjahre wird die Aufnahme zu den
einleitend dargestellten Konditionen erfolgen. Die genaue Zahl der
beabsichtigten befristeten Aufnahmen richtet sich nach den möglichen
Einsatzgebieten, die derzeit noch evaluiert werden. Es wird daher um
Verständnis ersucht, dass dazu noch keine konkreten Angaben erfolgen
können.
Frage 5:
Dies
ist im Hinblick auf § 36e Vertragsbedienstetengesetz 1948 nicht geplant.