Parlamentarische Materialien

10976/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0016-I/PR3/2012

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a Barbara PRAMMER

Parlament

1017 W i e n

Wien, am . Mai 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am 23. März 2012 unter der Nr. 11110/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Führerschein (Klasse B): Fahrschulkosten und der Nebenkosten-Nepp gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Werden Sie eine Gesetzesänderung vorschlagen, dass Fahrschulen – nicht zuletzt um einen Kostenvergleich sicherzustellen - die Fahrschulkosten im Internet vollständig veröffentlichen müssen?

Gemäß § 112 Abs. 2 KFG ist der vollständige Fahrschultarif von außen lesbar neben oder in der Nähe der Eingangstür anzubringen.

Zu Frage 2:

Ø Verstößt derzeit eine unvollständige Preisangabe durch Fahrschulen den geltenden Preisauszeichnungsbestimmungen?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen?

Die Preisauszeichnung hat gemäß Anlage 9a der KDV 1967 zu erfolgen.

Zu Frage 3:

Ø Wie beurteilt das Ressort das Erheben einer sogenannten „Verwaltungsabgabe“ durch die Fahrschulen?

Ist eine derartige Einhebung rechtlich überhaupt zulässig?

In den verkehrsrechtlichen Normen ist eine solche “Verwaltungsabgabe” nicht geregelt und daher nicht grundsätzlich verboten. Die Beurteilung, ob sich eine Unzulässigkeit aus bürgerlichrechtlichen oder handelsrechtlichen Regelungen ergibt, fällt nicht in die Zuständigkeit des bmvit.

Zu Frage 4:

Ø Wie viele Führerscheine wurden 2011 für die Klasse B ausgestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2011 gab es 98.083 positiv bestandene praktische Fahrprüfungen, was gleichzeitig die Erteilung einer Lenkberechtigung bedeutet. (B: 3.477, K: 6.852, N: 17.751, O: 18.745, S: 6.735, St. 14.083, T: 9.149, V: 4.793, W: 16.498)

Zu Frage 5:

Ø Wie viele Führerscheine wurden 2011 für die Klasse B wegen fehlender Verkehrszuverlässigkeit (§ 7 FSG) eingezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2011 gab es 34.525 Entziehungen von Lenkberechtigungen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit (B: 1.016, K: 3.157, N: 6.492, O: 5.833, S: 2.183, St: 5.041, T: 2.874, V: 1.860, W: 6.069)

Zu Frage 6:

Ø Wie viele LA-Führerscheine wurden 2011 ausgestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Sollte mit „LA-Führerschein“ die vorgezogene Lenkberechtigung „L17“ gemeint sein, so wurden 2011 insgesamt 22.977 solcher Lenkberechtigungen erteilt, die bereits in den in Antwort 4 erwähnten 98.083 Erteilungen inkludiert sind.

Zu Frage 7:

Ø Wie viele LA-Führerscheine wurden 2011 wegen fehlender Verkehrszuverlässigkeit (§ 4 FSG) eingezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2011 wurden 72 “L17”-Lenkberechtigungen entzogen.

Zu Frage 8:

Ø Wie viele Probeführerscheine für die Klasse B (§ 4 FSG) wurden 2011 ausgestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Da alle Ersterteilungen von Lenkberechtigungen für die Klasse B Probeführerscheine sind, siehe meine Ausführungen zu Frage 4.

Zu Frage 9:

Ø Wie viele Probeführerscheine für die Klasse B (§ 4 FSG) wurden 2011 vorläufig abge-nommen und dann wegen fehlender Verkehrszuverlässigkeit (§ 4 FSG) eingezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie viele der betroffenen Personen waren zwischen 18 und 25 Jahre alt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2011 wurde 13.810 ProbeführerscheinbesitzerInnen die Lenkberechtigung entzogen (B: 337, K: 1.226, N: 2.284, O: 2.016, S: 873, St: 2.022, T: 1.765, V: 868, W: 2.419). 12.382 Personen davon waren zwischen 18 und 25 Jahre alt.

Zu Frage 10:

Ø Wie viele Personen sind 2011 zur Führerscheinprüfung für die Klasse B zum ersten Mal angetreten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie viele davon haben die Fahrprüfung positiv abgeschlossen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, sowie auf theoretische und praktische Fahrprüfung)? Wie viele der betroffenen Personen waren zwischen 18 und 25 Jahre alt?

2011 sind 49.459 Personen erstmals zur Fahrprüfung angetreten (B: 2.132, K: 3.248, N: 9.078, O: 9.641, S: 3.537, St: 8.464, T: 4.829, V: 2.628, W: 5.902) und haben diese (in Theorie und Praxis) beim ersten Mal bestanden (ausgewertet wurde die Praxisprüfung, Theorie kann auch schon 2010 absolviert worden sein!). Davon waren 46.760 Personen zwischen 18 und 25 Jahre alt.

Zu Frage 11:

Ø Wie viele Personen sind 2011 zur Führerscheinprüfung für die Klasse B zum zweiten, dritten oder vierten Mal angetreten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele davon haben die Fahrprüfung positiv abgeschlossen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, sowie auf theoretische und praktische Fahrprüfung)?
Wie viele dieser Personen waren zwischen 18 und 25 Jahre alt?

2011 haben 48.624 Personen nach wiederholten Antritten die Lenkberechtigung für die Klasse B bestanden (ergibt sich aus der Differenz zwischen Antwort zu den Fragen 4 und 10). 37.830 Personen davon waren in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren.