10984/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.05.2012
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11219/J des Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl und weiterer
Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1 bis 22:

Mit den gegenständlichen Fragen werden keine Gegenstände der Vollziehung durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz angesprochen. Unter Hinweis auf Artikel 52 Abs. 1 B‑VG in Verbindung mit § 90 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 wird daher von einer Beantwortung Abstand genommen und auf die Zuständigkeit der Bundesministerin für Finanzen verwiesen.