Eingelangt am 25.05.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0073-I/3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 23. MAI 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Andrea
Gessl-Ranftl,
Kolleginnen und Kollegen vom 28. März 2012, Nr. 11202/J,
betreffend Schiefergasbohrungen in Polen
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen vom 28.
März 2012, Nr. 11202/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Bei der EU-Kommission wurde eine technische
Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den fachlich-technischen sowie den
rechtlichen Grundlagen betreffend Schiefergasförderung in der EU befasst.
Ein mögliches EU-weites Vorgehen könnte daher sinnvollerweise erst
nach Vorliegen aller relevanten Fakten geplant werden. Zudem ist die
Förderung von Schiefergas durch bestehendes (EU-) Recht, wie etwa die
REACH VO, bereits Regelungen unterworfen.
Zu Frage 2:
Nach Aussagen von einschlägig
tätigen Unternehmen (z.B. OMV und ExxonMobil) gibt es Bestrebungen,
ökologisch verträglichere Techniken zur Förderung von
Schiefergasen zu entwickeln und dann gegebenenfalls anzuwenden.
Derzeit sind jedoch noch keine technischen
Details dieser neuen Techniken bekannt, und es liegen diesbezüglich noch
keine umfassenden ökologischen Bewertungen vor. Daher sind zum derzeitigen
Zeitpunkt keine Aussagen dazu möglich.
Zu Frage 3:
Die in den USA angewandten Methoden sind
aus ökologischer Sicht nach derzeitigem Kenntnisstand für eine
Anwendung in Österreich und der EU nicht geeignet.
Zu Frage 4:
Die Umweltstudie des Umweltbundesamtes ist derzeit
noch in Arbeit. Es liegen keine Informationen darüber vor, wann mit dem
Abschluss der Studie zu rechnen ist und ob eine nachfolgende
Veröffentlichung der Arbeiten durch die OMV geplant ist.
Zu Frage 5:
Die Bedenken rund um eine mögliche
Förderung von Schiefergas in Österreich sind ernst zu nehmen, die
Verunsicherung der Bevölkerung ist verständlich.
Es ist geplant, in der nächsten
Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) die
Tatbestände der UVP-pflichtigen Vorhaben um Fracking zu ergänzen.
Zu Frage 6:
Ein Eingreifen in die
gesetzlichen Vorgaben anderer EU Staaten ist nicht möglich. Ich werde mich
aber innerhalb der EU weiter für ein Vorantreiben von Klimaschutz,
Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energie einsetzen. Nach der
EU-UVP-RL sind bei Vorhaben mit
möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen der betroffene Mitgliedstaat
und seine Öffentlichkeit im UVP-Verfahren zu beteiligen um
grenzüberschreitende Auswirkungen zu vermeiden oder zu verringern.
Der Bundesminister:
