Eingelangt am
25.05.2012
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0083-I/3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 23. MAI 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,
Kolleginnen
und Kollegen vom 29. März 2012, Nr. 11291/J,
betreffend
Anfragebeantwortung zur Quotenweiterführung
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 29.
März 2012, Nr. 11291/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die Kommission hat im Zuge der Diskussion
zum Health Check klargestellt, dass sie keine Initiative zur Verlängerung
der Milchquote über den 31.3.2015 hinaus ergreifen wird. Neben
Österreich haben lediglich im Vorfeld der Health-Check Diskussionen
Belgien und Finnland für eine Fortsetzung der Milchquotenregelung
plädiert bzw. sich kritisch zum Auslaufen der Milchquote
geäußert. Die beabsichtigte Nichtverlängerung der
Quotenregelung diente der Information der Wirtschaftsbeteiligten. Dies war aber
kein konkreter Bestandteil eines Gesetzesvorschlags, sodass keine
formelle Abstimmung erfolgt ist.
Zu Frage 3:
Es wird auch in Zukunft nach Auslaufen der
Milchquote Meldungen und statistische Erfassungen über die produzierten
Rohmilchmengen geben. Das wurde auch mit dem Milchpaket, Artikel 185e der
Verordnung (EU) 1234/2007, sichergestellt.
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen
Produktkennzeichnung und Quotenregelung kann daher nicht erkannt werden.
Zu Frage 4:
Die Verordnung zum Milchpaket gilt erst
seit 2. April 2012, wobei wesentliche Teile erst ab 3. Oktober 2012
gültig sein werden. Damit kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage
über die Wirkung des Milchpakets gemacht werden.
Saisonal bedingt gehen bei höherer
Anlieferung im Frühjahr gewöhnlich auch die Milchpreise etwas
zurück. Dieses Phänomen ist außer bei speziellen
Marktkonstellationen jährlich zu beobachten, so auch 2012.
Zu Frage 5:
Das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) hat gemeinsam mit
zahlreichen ExpertInnen im Jahr 2010 den „Masterplan green jobs“
erarbeitet.
Dabei wurde der Fokus auf drei Bereiche
gelegt:
1. Land- und Forstwirtschaft
2. Umwelttechnik und Erneuerbare Energie
3. Tourismus und Freizeitwirtschaft
Gleichzeitig wurden sechs Handlungsfelder
identifiziert, in denen es wichtig ist, Maßnahmen zu setzen.
Ausgangspunkt bei der Bewertung des
Fortschritts des Masterplans green jobs waren 185.000 Green Jobs. Nach
Abschätzung der Potenziale in österreichischen Schlüsselsektoren
sieht der Masterplan green jobs die Schaffung von weiteren 100.000 Green Jobs
bis zum Jahr 2020 vor.
Die Landwirtschaft stellt einen
wesentlichen Green Jobs-Sektor dar: Im Jahr 2010 wurden mit ökologisch
produzierten Lebensmitteln und Umwelteigenleistungen 3,1% des Umweltumsatzes
erwirtschaftet, 31.633 Personen bzw. 16,8% der Umweltbeschäftigten sind
hier tätig. Innerhalb von zwei Jahren (2008-2010) stieg die Anzahl der
Beschäftigten um 11%.
Der Trend zu nachhaltiger und biologischer
Lebensmittelproduktion ist vor allem auch in den umweltrelevanten Sektoren der
Nahrungs- und Futtermittelherstellung gut sichtbar: +301% bei den
Beschäftigten (2010: 15.508 Green Jobs) und +121% beim Umsatz im Zeitraum
2008 bis 2010.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Dem BMLFUW liegen keine Daten vor, wie
viele Milchbauern in den letzten 15 Jahren auf Anraten der
Landwirtschaftskammer in den Kauf von Milchlieferrechten investiert haben.
Der Beratervertrag, mit dem das BMLFUW die
Beratung durch die Landwirtschaftskammern unterstützt, enthält keine
Bestimmungen zur Beraterhaftung. Einige Landwirtschaftskammern verfügen über
eine Versicherung zur Abgeltung von nachweislich falschen
Beratungsempfehlungen.
Zur rechtlichen Stellung von
Interessensvertretungen in anderen Mitgliedstaaten liegen dem BMLFUW keine
Daten vor.
Zu Frage 9:
Die Milchquote verschiebt sich in die
Gunstlagen des Berggebiets, also vor allem in die Regionen, wo es kaum
Alternativen zur Milchproduktion gibt.
Siehe dazu Grafik im Anhang.
Zu den Fragen 10 und 11:
Im Zwölfmonatszeitraum 2010/11 lag die
verfügbare österreichische A-Quote bei 2.816.141.810 kg. Die
österreichischen Milchbetriebe überschritten die Quote mit 20.898.841
kg und bezahlten dafür 5,816 Mio. € Überschussabgabe.
Für den Zwölfmonatszeitraum
2011/12 geht die Schätzung laut 9. Aussendung des AMA-Milchbarometers von
einer saldierten Überlieferung von 119.525 Tonnen aus. Das würde
eine Überschussabgabe in der Höhe von rund 33 Mio. € ergeben.
Die verfügbare A-Quote beträgt 2.846.561 Tonnen für diesen
Zeitraum.
Zu Frage 12:
Die Mittel der Überschussabgabe
fließen im EU-Haushalt in die Rubrik 2, Bewahrung und Bewirtschaftung der
natürlichen Ressourcen, konkret in den EGFL ein und werden für die
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik verwendet, wie z.B. für die
entkoppelte Milchprämie.
Zu den Fragen 13 und 14:
Die Berechnung des Gesamtbetrags der
geschuldeten Überschussabgabe im Mitgliedstaat erfolgt für jeden
Mitgliedstaat gleich und ist gemäß Verordnung (EU) 1234/2007,
Artikel 78 festgelegt:
Absatz 1:
„Auf Milch und Milcherzeugnisse,
die über die gemäß Unterabschnitt II festgesetzte einzelstaatliche
Quote hinaus vermarktet werden, wird eine Überschussabgabe erhoben.
Die Abgabe wird auf 27,83 EUR je 100 Kilogramm
Milch festgesetzt.“
Absatz 2:
„Die Mitgliedstaaten schulden der
Gemeinschaft die Überschussabgabe, die sich aus der Überschreitung
der einzelstaatlichen Quote ergibt und die auf einzelstaatlicher Ebene und
getrennt für Lieferungen und Direktverkäufe festgestellt
wird;...“
Die Überschussabgabe wird
vollständig auf die ErzeugerInnen aufgeteilt, die zur Überschreitung
der einzelstaatlichen Quote beigetragen haben. Dabei gibt es gemäß
Artikel 80, Absatz 3 der Verordnung 1234/2007 Spielraum für die
Mitgliedstaaten, wie sie die Aufteilung zwischen den Milcherzeugern vornehmen:
„Je nach Entscheidung des
Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der fälligen
Überschussabgabe, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils
der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Quote, die
proportional zu den einzelbetrieblichen Quoten der Erzeuger oder nach objektiven,
von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien erfolgt, wie folgt
festgesetzt:
a) entweder auf nationaler Ebene nach
Maßgabe der Überschreitung der Quote jedes einzelnen Erzeugers,
b) oder zunächst auf der Ebene des
Käufers und anschließend gegebenenfalls auf einzelstaatlicher
Ebene.“
In Österreich wurde mit dem
Marktordnungsgesetz 2007 eine Variante der proportionalen Saldierung mit
Basisabgabe gewählt, die einerseits stark überliefernde Betriebe auch
stärker belasten soll und andererseits aber mit der Basisabgabe einen
Anreiz für geringfügige Überlieferungen verhindert.
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MOG
2007 § 10, Absatz 2:
„Im Falle der
Überschreitung der einzelstaatlichen Quote wird der Beitrag der Erzeuger
zur Zahlung der fälligen Abgabe bei Lieferungen nach Neuzuweisung des
ungenutzten Anteils der einzelstaatlichen Quote (Saldierung) wie folgt
ermittelt:
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a) Durch Division
der Unterlieferungen durch die Summe der einzelbetrieblichen Quoten für
Lieferungen der Überlieferer wird der Zuweisungsprozentsatz errechnet,
wobei alle Unterlieferungen zugewiesen werden müssen;
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b) Betriebe, die
ihre einzelbetriebliche Quote für Lieferungen überliefern, haben
für den Teil der Überlieferungen bis zum Zuweisungsprozentsatz eine
Basisabgabe zu entrichten und für den den Zuweisungsprozentsatz
übersteigenden Teil der Überlieferung eine Abgabe zu entrichten,
die sich ergibt, indem die eingehobene Basisabgabe von der einzelstaatlich
geschuldeten Abgabe abgezogen wird und der Restbetrag durch jene
Überlieferungen dividiert wird, die über die Zuweisungsmengen
gemäß lit. a) hinausgehen.
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c) Das
Verhältnis von Basisabgabe zur Abgabe gemäß lit. b
beträgt unter Berücksichtigung der einzelstaatlich geschuldeten Abgabe
0,7 zu 1 und ab dem Zwölfmonatszeitraum 2009/10
0,4 zu 1.“
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Im Rahmen des rechtlichen Spielraums, der
für alle gleich ist, kann es unterschiedliche Modelle zur
einzelbetrieblichen Überschussabgabenberechnung geben, z.B.
Deutschland wendet eine lineare, die Niederlande eine rein proportionale
Saldierung an. Über die konkreten Verrechnungsmodalitäten in
anderen Mitgliedstaaten liegen dem BMLFUW allerdings keine ausreichenden
Informationen vor.
Der Bundesminister:
Anlage
zur Parl. Anfrage Nr. 11291/J
Anlage zu Frage 9:
