1102/AB XXIV. GP
Eingelangt am 24.04.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0029-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1056/J vom 25. Februar 2009 der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 4.:
Die Anreise zur Regierungsklausur erfolgte am 8. Februar 2009, die Abreise am 10. Februar 2009, wobei hier jeweils der Dienstwagen genutzt wurde. Fünf Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter aus dem Ministerbüro sind am 8. Februar 2009, zwei am 9. Februar 2009 angereist, als Transportmittel dienten ein Kleinbus beziehungsweise ein PKW.
Zu 5., 11., 17., 19. und 20.:
Die aus der Regierungsklausur erwachsenen bereits abgerechneten Kosten betragen einschließlich der jeweiligen Begleitung in Summe € 2.522,03. Diese wurden unter dem Budgetansatz 1/15008 gebucht.
Zu 6.:
In der Funktion des Bundesministers für Finanzen wurden über die mit der Regierungsklausur im Zusammenhang stehenden Termine hinausgehend keine solchen wahrgenommen. Selbstverständlich wurde allerdings jede Gelegenheit wahrgenommen, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen um ihre Anliegen aufzunehmen und ihnen auch Zielsetzungen und Arbeit der Bundesregierung zu erläutern.
Zu 7. bis 10. und 12.:
Herr Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka hat nicht an der Regierungsklausur teilgenommen. Ein Mitarbeiter aus seinem Büro ist am 9. Februar 2009 zur Regierungsklausur angereist und am 10. Februar 2009 abgereist, wobei jeweils ein Kleinbus als Transportmittel verwendet wurde.
Zu 13. bis 16.:
Herr Staatssekretär Mag. Andreas Schieder ist am 9. Februar 2009 zur Regierungsklausur angereist, die Abreise erfolgte am 10. Februar 2009. Herr Staatssekretär Mag. Schieder und ein Mitarbeiter sind dabei gemeinsam in einem Privat-PKW angereist, ein weiterer Mitarbeiter aus seinem Büro mit dem Bus des Bundeskanzleramtes. Die Abreise von Herrn Staatssekretär Mag. Schieder erfolgte gemeinsam mit seinen Mitarbeitern in einem Privat-PKW.
Zu 18.:
Herr Staatssekretär Schieder hat keine sonstigen Termine außerhalb der Regierungsklausur in Osttirol wahrgenommen.
Zu 21.:
Neben den genannten Veranstaltungen wurde über Einladung des Bürgermeisters von Sillian ein landesüblicher Empfang zu Ehren der Bundesregierung organisiert. Weitere Gäste waren, neben den Teilnehmern der Regierungsklausur, Medienvertreter, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung und alle Bürgermeister der Region. Die Kosten für diese Veranstaltungen wurden vom Land Tirol getragen.
Zu 22. und 23.:
Es nahmen 7 Mitglieder der Tiroler Landesregierung, 3 Personen des SPÖ Parlamentsklubs, 4 Personen des ÖVP Parlamentsklubs teil. Die Kosten wurden von den jeweiligen Teilnehmern selbst getragen.
Mit freundlichen Grüßen