11022/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.500/0002-I/PR3/2012    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Mai 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete haben am 28. März 2012 unter der Nr. 11216/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend den Nutzerbeirat der Austro Control GmbH gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Weshalb haben Sie den Nutzerbeirat, entgegen den gesetzlichen Auftrag des Nationalrates gem. § 14 Austro Control Gesetz, bislang nicht eingerichtet?

Ø Bis wann werden Sie Ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen?

Ø Welchen Modus werden Sie bei der Auswahl der Beiratsmitglieder zur Anwendung bringen?

Ø Welche konkreten Aufgaben werden Sie dem Nutzerbeirat übertragen?

Nach Inkrafttreten des Austro Control Gesetzes am 1.1.1994 wurde der Nutzerbeirat für die Austro Control GmbH eingerichtet.