11032/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.05.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Mai 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0104-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11243/J vom 28. März 2012 der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Die Republik Österreich hat mit dem Ende 2011 zugesagten Gesellschafterzuschuss in Höhe von rund EUR 609 Mio., weiters mit der im Dezember 2011 gewährten Bundesbürgschaft in Höhe von nunmehr rund EUR 250 Mio. sowie mit der in der Hauptversammlung vom 25.4.2012 beschlossenen Kapitalerhöhung in Höhe von EUR 389 Mio. (nach vorangegangener Kapitalherabsetzung) die KA Finanz AG stabilisiert.
Zu 2.:
Für die zusätzliche Mittelzufuhr wurde im Budget 2012 Vorsorge getroffen, da die EUR 609 Mio. bereits berücksichtigt waren; die Kapitalerhöhung findet in der Haushaltsrücklage Deckung.
Zu 3.:
Eine Insolvenz der KA Finanz würde für den Bund Kosten in Höhe von mehreren Milliarden verursachen.
Zu 4. und 5.:
Die Hereinnahme eines ausländischen Investors, so einer in der aktuellen Zeit hiezu bereit wäre, wäre nur zu sehr schlechten Konditionen möglich und würde zur Realisierung stiller Lasten in der Bank führen. Dies könnte in der Folge auch einen weiteren Refinanzierungsbedarf durch die Republik auslösen.
Mit freundlichen Grüßen